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Steuernachzahlung CSL - Linke fordert Rücknahme der Sparbeschlüsse

Das Marburger Haushaltsloch ist stark geschrumpft weil CSL Behring, das profitabelste Marburger Unternehmen 37 Mio. Euro Gewerbesteuern nachzahlt. Dass auch dieses Jahr, trotz einer erwarteten Steuerrückzahlung der Stadt von über 20 Mio. Euro, die tatsächlichen Gewerbesteuereinnahmen die im Haushalt vorgesehenen übertreffen würden, hatte die Marburger Linke bereits im August prophezeit. Dafür braucht es keine seherischen Fähigkeiten, denn das ist bisher in 9 von 10 Jahren der Fall gewesen.

Die Marburger Linke fordert die Gebührenerhöhungen, vor allem im Bereich Kinderbetreuung, und die widersinnigsten Streichungen von Infrastrukturprojekten (vor allem die Sanierung Weidenhäuser Brücke) umgehend zurückzunehmen.
Pressemitteilung.


Bericht aus der Stadtverordnetenversammlung Marburg
Gebührenerhöhungen und Streichungen von Infrastrukturprojekten durchgepeitscht

Die Fraktion der Marburger Linken wird künfig nach jeder Stadtverordetenversammlung (StVV) über die wichtigsten Beschlüsse und die parlamentarischen Initiativen der Fraktion berichten.

Im ersten Bericht thematisiert sie vor allem die Erhöhung der Gebühren für die Kinderbetreuung und die Streichung von Investitionen, darunter die Sanierung der Weidenhäuser Brücke und der Neubau einer Brücke für den Fuß- und Radverkehr vom Afföller zum Wehrdaer Weg.

Bericht aus der Stadtverordnetenversammlung vom 18.11.2016


Soziale Ziele haben Vorrang vor Koalitionsfragen

Auf ihrem jährlichen Kreisparteitag waren am 19. November in Maburg-Ockershausen die Mitglieder sich einig, dass für DIE LINKE nicht das Schielen auf Koalitionen im Vordergrund steht , sondern die Frage ob wirkliche soziale Verbesserungen für die Menschen erreicht werden können. Das gilt für die hessische und die Bundesebene genauso wie vor Ort in Marburg oder Kirchhain wie der Landesvorsitzende Jan Schalauske verdeutlichte. Deshalb wurden die Spar- und Kürzungspläne der Marburger SPD, die für die Marburger Linke eine Koalition mit der SPD ummöglich machten, einer scharfen Kritik unterzogen.

DIE LINKE bickte auf eine erfreuliche Bilanz, nicht nur wegen der kräftigen Stimmenzuwächs bei den Kommunalwahlen sondern auch wegen gestiegener Mitgiederzahlen. Weitere Informationen.

Neuer Vorstand der LINKEN (vlnr.): Dorian Tigges, Inge Sturm (Vorsitzende), Valentin Papendorf, Andrea Sollwedel, Christian Bubel (Vorsitzender), Christel Gabrian-Zimmermann, Henning Köster, Dieter Kloszowski (Schatzmeister). Nicht abgebildet: Philip Kaufmann.


Landesparteitag 12. und 13. November 2016 in Bensheim

DIE LINKE. Hessen sendte von Bensheim aus ein großes Aufbruchsignal für Frieden und soziale Gerechtigkeit in das heimische Bundesland. In solidarischer Atmosphäre wurden Beschlüsse gefasst, in Hessen für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen. Der beschlossene Leitantrag steht für den konsequenten Kampf für ein soziales, ökologisches und buntes Hessen und für einen Politikwechsel, der grundsätzlich mit der neoliberalen Politik bricht. Die Delegierten zeigten ihre Solidarität mit der HDP und Rojava.

Herzlichen Glückwunsch an alle gewählten Mitglieder des Landesvorstands. Der Parteitag in Bensheim hat die Grundlage gelegt, gestärkt und weiterhin geschlossen als Partei zu agieren.

Ausführlicher Bericht hier
Beschlüsse, Galerie und Wahlergebnisse hier nachlesen und ansehen


70 Jahre Hessische Verfassung

Gebührenfreie frühkindliche Bildung und Betreuung in Hessische Verfassung aufnehmen
In diesem Jahr feiern das Land Hessen und die Hessische Verfassung ihren 70. Geburtstag. Landauf, landab finden zahlreiche Gedenk- und Jubiläumsveranstaltungen statt (Einen Überblick finden Sie hier). Die Hessische Verfassung ist ein wenig in die Jahre gekommen und Rufe nach einer Überarbeitung werden laut. Inge Sturm, die Vorsitzende des Kreisverbandes DIE LINKE Marburg-Biedenkopf, fordert bei einer Überarbeitung der Hessischen Verfassung, die gebührenfreie frühkindliche Bildung und Betreuung als Staatsziel in die Hessische Verfassung aufzunehmen.
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DIE LINKE im Kreistag: Verabschiedung des Haushaltes 2017 verschieben!

Der Haushalt wird von der Landrätin in der Sitzung des Kreistages am 18. November eingebracht. Im Haupt-und Finanzausschuss am 28. November soll er zum ersten Mal beraten und am 16. Dezember durch den Kreistag beschlossen werden. Die Fraktion DIE LINKE kommt zu dem Ergebnis, dass der vorgesehene Zeitplan eine sachgerechte Befassung mit dem Haushaltplan 2017 nicht zulässt. Weiterlesen...


“Salon-Soziokultur” - Trauriger Tiefpunkt tiefschwarzer Kulturpolitk

Die öffentlichen Äußerungen von Dirk Bamberger und anderen Stadtverordneten der CDU zu den Sanierungskosten des Erwin-Piscator-Hauses (Stadthalle) stoßen bei der Marburger Linken auf Unverständnis und ernten harsche Kritik. Henning Köster, Stadtverordneter der Marburger Linken und Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss erklärt:

"Die Sanierung des Erwin-Piscator-Hauses ist die erste größere kulturpolitische Bauinvestition seit 20 Jahren. Der CDU war sie von Anfang an ein Dorn im Auge - dass Marburger Schauspiel , das KFZ, klassische Konzerte , Ballett, Musical, Weihnachtsmärchen , Kabarett, Rockmusik , Feste wie das zum Tag der kulturellen Vielfalt - all das scheint nicht zu passen in die allzu beengte kleine Parkplatzwelt von Dirk Bamberger
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Lokschuppen: Zweifel an ergebnisoffenem Verfahren

Lieber Herr Oberbürgermeister, ich biete Ihnen hier in aller Öffentlichkeit eine Wette an: Sind sie bereit gegen mich zu wetten, dass der Zuschlag nicht an die Firma Schreyer und Schreyer geht?

Mit dieser Frage an den Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies beendet Tanja Bauder-Wöhr (Stadtverordnete Marburger Linke) ihren offenen Brief in Sachen Lokschuppen. Sie trägt in diesem Brief noch einmal penibel die Fakten rund um die "Causa Lokschuppen" zusammen. Die Aussagen des Magistrats, eine ergebnisoffene Ausschreibung über die Zukunft des Lokschuppens durchführen zu wollen, klingen angesichts der tatsächlichen Abläufe und Fristen nicht überzeugend.
Hier den offenen Brief lesen.


Turbulente Sitzung der StVV

Couragierte Eltern und ihr Kinder haben es geschafft, sich gegenüber einer überforderten und unangemessen reagierenden Stadtverordnetenvorsteherin durchzusetzen und Gehör für ihr Anliegen zu erstreiten. Sie konnten der Haushaltskürzungslogik von SPD/BfM und OB Spies die Sicht der Familien mehr als deutlich entgegensetzen. Ein mehr als beeindruckender Auftritt!
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Bilder bei der OP anschauen…
Ausführlicher Bericht folgt.


Haushaltsloch selbstgemacht!

Das Haushaltsloch und das strukturelle Defizit, das Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies, die SPD und die bürgerlichen Fraktionen im Stadtparlament entdeckt haben, soll nach ihrem Willen vor allem durch Gebührenerhöhungen und Ausgabenkürzungen gestopft werden. Dabei ist die finanzielle Notlage der Stadt weitgehend selbstgemacht.

Steuerdumping für Pharma- und Versicherungskonzerne

Die Gewerbesteuer (genauer gesagt der Hebesatz der Gewerbesteuer) ist heute in Marburg so hoch wie vor 30 Jahren. Der Hebesatz liegt bei 400 Punkten und war zwischen 2008 und 2015 sogar mal auf 370 gesenkt worden. Glaubt man der CDU oder der SPD, darf man ihn nicht erhöhen, weil das Arbeitsplätze gefährdet, weil etwa die Behringwerke-Nachfolger oder die DVAG das Weite suchen oder weniger investieren könnten.
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Keine Schließung von Sparkassenfilialen im Landkreis

Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Marburg-Biedenkopf beschäftigte sich in ihrer wöchentlichen Sitzung am 13. Oktober auch mit den Plänen der Sparkasse Marburg-Biedenkopf, Geschäftsstellen im Landkreis zu schließen. Die Fraktion lehnt diese Pläne kategorisch ab.

Im Gegenteil: Um die Attraktivität der Städte und Gemeinden in der Fläche zu erhöhen, fordert DIE LINKE eine Ausweitung des Angebotes der Sparkasse im wirklichen Leben – zum Beispiel auch durch mobile Servicestationen. Mit einem Antrag im Kreistag sollen die anderen Fraktionen dazu bewegt werden, sich dieser Haltung anzuschließen. Weiterlesen...


100.000 Pflegekräfte mehr einstellen!

Personalmangel im Krankenhaus gefährdet die Gesundheit der Patientinnen und Patienten sowie der Pflegekräfte. DIE LINKE fordert Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe auf, den Pflegenotstand zu beenden. Deutschlandweit werden 100.000 Pflegekräfte gebraucht! Mit der Kampagne "Das muss drin sein!", gegen prekäre Arbeits- und Lebensbedingungen macht DIE LINKE in den kommenden Wochen deutschlandweit mit Aktionen auf den akuten Pflegenotstand aufmerksam.


Widerstand formiert sich

Der Widerstand gegen die geplanten Gebührenerhöhungen steht im Mittelpunkt eines Treffens zu dem der DGB einlädt.
Dienstag, 27. September, 17:00 Uhr
Käte-Dinnebier-Saal des DGB, Bahnhofstraße 6, Marburg


Stadtverband DIE LINKE Marburg gegen Gebührenerhöhungen

Die Mitglieder des Stadtverbandes DIE LINKE Marburg stellen sich geschlossen gegen die geplanten, massiven Gebührenerhöhungen, teilt der Stadtverband in einer Pressemitteilung mit. Sie können nicht nachvollziehen, wieso die SPD im Wahlkampf noch behauptet hat "Marburg steht blendend da", um ein halbes Jahr später in einen hektischen Krisenmodus zu fallen.

Die Mitglieder des Stadtverbandes sind der Ansicht, bei einem erhöhten Beitrag der ortsansässigen Großunternehmen zur Finanzierung der Gemeinschaftsaufgaben, seien die geplanten Maßnahmen völlig überflüssig. Daher ruft der Stadtverband Mitglieder, Sympathisierende und die Bevölkerung auf, sich gegen die geplanten Gebührenerhöhungen entschieden zur Wehr zu setzen.
Pressemitteilung hier lesen.


Widerstand gegen Kriegsdenkmal und Geschichtsverklärung geht weiter

Zu der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen, einer Klage der Kameradschaft Marburger Jäger/2. Panzergrenadierdivision gegen die vom Magistrat der Stadt Marburg geforderte Beseitigung des Kriegerdenkmals in Marburg-Bortshausen stattzugegeben, erklärt Jan Schalauske, Fraktionsvorsitzender der Marburger Linken:

"Die Urteilsbegründung des Gerichts ist hanebüchen", meint Jan Schalauske, Fraktionsvorsitzender der Marburger Linken. Das Gericht habe sich offensichtlich nicht die Mühe gemacht, die Geschichte der Marburger Jäger und die Auseinandersetzung um ihre Beurteilung zu berücksichtigen. Bei dem Stein in Bortshausen handele es sich nicht wie vom Gericht behauptet um einen "gewöhnlichen Gedenkstein", sondern um ein ahistorisch platziertes Kriegsdenkmal, ohne jeglichen Bezug zum Ort.
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Kritik an Gebühren- und Kürzungsplänen von OB Spies wächst

Ich freue mich, dass sich die Grünen der Kritik der Marburger Linken an den Plänen von OB Spies, die Bürger mit unnötigen und massiven Gebührenerhöhungen zu belasten sowie notwendige Investitionen auf die lange Bank zu schieben, anschließen", kommentiert Jan Schalauske, Fraktionsvorsitzender der Marburger Linken, einen Bericht der Oberhessischen Presse.

"Wie ernst es den Grünen mit der Ablehnung ist, muss sich allerdings erst noch zeigen." Fraktionschef Dietmar Göttling habe nur das Ausmaß der Gebührenerhöhung, nicht den Grundsatz kritisiert. Es bleibe zudem schwer verständlich, warum die SPD mit ihrem OB Dr. Thomas Spies einerseits in der Haushalts- und Verkehrspolitik das Geschäft der CDU betreiben möchte, andererseits aber ausgerechnet eine Koalition mit der CDU ausgeschlossen hat.
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Überdreht? Marburg zieht Gebührenschraube mächtig an
Drastische Gebührenerhöhungen stoßen auf Widerstand der Marburger Linken

(01.09.2016) Die geplanten Gebühren- und Steuererhöhungen des Magistrats treffen auf die entschiedene Ablehnung der Fraktion der Marburger Linken. "Den Marburger Bürgerinnen und Bürgern soll tief in die Tasche gegriffen werden, aber gleichzeitig werden ortsansässige Konzerne, die hunderte Millionen verdienen, geschont," erklärt Fraktionsvorsitzender Jan Schalauske. Er ruft die Betroffenen zum Widerstand gegen die Erhöhungen auf.

Die Marburger Linke verweist darauf, dass alle wesentlichen Gebühren drastisch erhöht werden. Neben den Müllgebühren, die bereits im Oktober um etwa 10 Prozent steigen sollen, sind es alle Gebühren für die Kinderbetreuung (bis 50 Prozent), die Parkgebühren (20 bis 25 Prozent) und die Volkshochschulgebühren Man dürfe gespannt sein, ob auch die Friedhofsgebühren, die bereits 2013 hessisches Spitzenniveau erreichten, folgen werden. Mit der Erhöhung der Spielapparatesteuer auf das höchstmögliche Niveau und der Einführung einer Zweitwohnungssteuer solle anscheinend zusätzliches Geld in den Haushalt gespült werden..
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Stadt rechnet sich künstlich arm
Marburger Linke lehnt Nachtragshaushalt ab

(30.8.2016) "Das Zahlenwerk scheint vorwiegend den Zweck zu verfolgen, die Bürger/innen auf spürbare Kürzungen im Haushalt 2017 vorzubereiten", kommentiert Jan Schalauske, Fraktionsvorsitzender der Marburger Linken, den Entwurf des 2. Nachtragshaushalts für 2016. Schalauske wirft dem Kämmerer vor, "die Stadt arm zu rechnen". Daher werde die Marburger Linke den Nachtragshaushalt ablehnen.

Die Gewerbesteuereinnahmen werden nach Auffassung der Linken mit 65 Mio. Euro für das Jahr 2016 deutlich zu niedrig angesetzt. Ein Beleg hierfür stelle die Meldung des Statistischen Landesamts dar, wonach die Stadt Marburg im ersten Halbjahr 2016 allein 52,4 Mio. Euro Gewerbesteuern eingenommen habe. Zudem wurden in den letzten zehn Jahren im Durchschnitt 18,4 Mio. Euro mehr an Gewerbesteuer eingenommen als geplant. Nehme man diese Erfahrungen zum Maßstab, wäre es für die Stadt kein Problem, die drohende Steuerrückforderung zu kompensieren und ein den Ausgaben entsprechendes Ertragsniveau zu erreichen.
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Gewerbesteuer übertrifft Haushaltsansatz deutlich

Die politische Sommerpause ist zu Ende. Die Marburger Linke eröffnet die öffentlichen Auseinandersetzungen um den 2. Nachtragshaushalt 2016 und den Haushalt 2017 mit einer unscheinbaren Pressemitteilung. Der Inhalt ist dennoch brisant. Zeigt er doch, dass die Verwaltungsspitze - wieder einmal - die Gewerbesteuereinnahmen deutlich zu niedrig veranschlagt.

Unter der Überschrift "Marburger Gewerbesteuereinnahmen sprudeln - CSL Behring im Gewinnrausch" erfährt die Öffentlichkeit, dass die Horrorszenarien von OB Spies zur Haushaltssituation wohl stark überzogen waren. Zum einen werden die Gewerbesteuereinnahmen nach der Bilanz des ersten Halbjahres 2016 wohl wieder deutlich über dem Haushaltsansatz liegen. Und auch der - vermutlich - größte Gewerbesteuerzahler Marburgs, CSL Behring hat 2015 ein glänzendes Jahresergebnis eingefahren.
Die Pressemittelung lesen


Paroli extra: Wie weiter nach der Wahl?

Eine Sonderausgabe der "Paroli", des Informationsblattes der Fraktion der Marburger Linken und des Kreisverbandes der Partei DIE LINKE, befasst sich mit dem Ausgang der Kommunalwahlen vom März 2016. Die Marburger Linke konnte ihre Sitzzahl von 4 auf 8 verdoppeln. Der Fraktionsvorsizende Jan Schalauske geht der Frage nach, warum es nach Sondierungsgesprächen zu keinen Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen kam und wie die Marburger Linke künftig in der Opposition für ihre Ziele kämpfen will. Der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Henning Köster erläutert, warum die SPD in der Verkehrspolitik mittlerweile Beifall von der CDU bekommt. Magistratsmitglied Nico Biver steuert eine Analyse des Wahlergebnisses und einen Kommentar zum Brexit bei.

Die "Paroli" kann hier heruntergeladen werden.


Hartz-IV: Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt!

(MR 01.08.2016) Inge Hannemann, bundesweit bekannt als „Hartz-IV-Rebellin“ und für DIE LINKE Mitglied der Bürgerschaft Hamburg, propagiert, dass sich Betroffene mit einer Verfassungsklage gegen die Rechtsverschärfungen im SGB II (Hartz-IV) wehren, die seit heute in Kraft sind. Mit dieser Aktion soll auch gezeigt werden, dass Gegenwehr nicht illusorisch, sondern praktisch möglich ist.

Inge Sturm, Co-Vorsitzende des Kreisverbandes DIE LINKE Marburg-Biedenkopf, erklärt: Das ist eine gute Idee. Ich bin sicher, der Kreisverband wird sich nach der Sommerpause ebenfalls mit diesem Thema beschäftigen und Betroffene bei der Einreichung der Klage nach Kräften unterstützen.
Mehr Informationen...


CDU spielt Spielchen

Die CDU-Fraktion wollte in der Sitzung der StVV am 15. Juli den grünen Bürgermeister Dr. Franz Kahle abwählen lassen. Jan Schalauske, Fraktionsvorsitzender der Marburger Linken, bezeichnete in seiner Rede das Vorhaben als "durchsichtiges Spiel".

Die Marburger Linke werde sich auf "Postengeschacher" nicht einlassen. Es gehe "in erster Linie nicht um anderes Personal, sondern um eine andere Politik". Denn mehr als 60 Prozent der Marburger Wähler_innen hätten "für eine Politik des sozialen und ökologischen Fortschritts, für sozialen Wohnungsbau, für Armutsbekämpfung, für einen Ausbau des ÖPNV und für eine gerechtere Besteuerung der großen Kapitalgesellschaften in Marburg" gestimmt.
Rede nachlesen


Marburger Linke:
SPD lässt Chance für eine Politik des sozialen und ökologischen Fortschritts ungenutzt

(29.06.2016) Die Marburger Sozialdemokraten nehmen Koalitionsverhandlungen mit Grünen und BfM auf. Die Absage an die Marburger Linke begründen sie über die Lokalpresse damit, "die Bereitschaft zur verlässlichen Übernahme von Verantwortung, insbesondere in Haushaltsfragen" sei nicht erkennbar gewesen. Hierzu erklärt Jan Schalauske, Fraktionsvorsitzender der Marburger Linken:

Die Entscheidung der SPD, keine Koalitionsverhandlungen mit der Marburger Linken sondern mit Grünen und BfM aufzunehmen, ist angesichts ihrer unverrückbaren haushaltpolitischen Vorstellungen folgerichtig. Gleichwohl ist dies auch bedauerlich, weil dadurch die Chance, eine Politik des sozialen und ökologischen Fortschritts einzuleiten, ungenutzt bleibt.
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Mahnwache: Zwei Jahre Leerstand

Seit zwei Jahren stehen 118 Wohneinheiten im Studierendenwohnheim Am Richtsberg 88 nach einem Brand leer. Christel Gabrian-Zimmermann und Bernd Hannemann, für DIE LINKE im Ortsbeirat Richtsberg, wollen dies nicht länger hinnehmen und organisierten eine Mahnwache vor dem Gebäude.

Trotz Regenwetter kamen am Samstag etwa 30 Personen, die zusammen mit dem Ortsbeirat Richtsberg, Vertreter_innen der SPD, der Piratenpartei und der Marburger Linken an Magistrat, Studentenwerk und Versicherung appellierten, Klarheit über die Zukunft des Gebäudes zu schaffen. Während der Mahnwache wurde die Forderung laut, das Wohnheim schnellstmöglich wieder in Betrieb zu nehmen. Die grundsätzlichen Schwierigkeiten und Probleme bei der Standortauswahl für neuen, bezahlbaren Wohnraum wurden an den Beispielen "Nachverdichtung am Richtsberg" und "Bebauung Vitos-Gelände" ebenfalls thematisiert.

Bericht in der OP hier lesen (Kostenfrei leider nur für Abonnenten).


Am Richtsberg 88: 120 Wohnungen stehen leer

Nach einem Brand vor zwei Jahren steht das Studierendenwohnheim Am Richtsberg 88 seit zwei Jahren leer. Die Mitglieder des Ortsbeirates Richtsberg, Christel Gabrian-Zimmermann und Bernd Hannemann (beide DIE LINKE), wollen dies nicht länger hinnehmen. Sie rufen zu einer Mahnwache am Jahrestag des Brandes vor dem Gebäude auf. Die Mahnwache soll dazu beitragen, dass die Vorgänge um dieses unbewohnte Wohnheim wieder in das Bewusstsein der Öffentlichkeit geholt werden. Angesichts der Wohnungsknappheit in Marburg sei es ein unhaltbarer Zustand 120 Wohneinheiten einfach leer stehen und verrotten zu lassen.
Mehr Informationen und Hintergründe...
Aufruf lesen und unterzeichnen


DIE LINKE. Marburg-Biedenkopf unterstützt den Aufbau eines freien WLAN

Am 20.5.2015 beschloss die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg (StVV), auch mit den Stimmen der "Marburger Linken", den "Aufbau eines freien WLAN-Netzes" in der Stadt Marburg aktiv zu unterstützen und zu fördern.

Den Worten ließ der Kreisverband DIE LINKE Marburg-Biedenkopf nun Taten folgen. Er richtete unter dem Namen "35037-DIE-LINKE-Marburg-Biedenkopf" einen eigenen Knotenpunkt ein. Dieser Knotenpunkt ist Teil der deutschlandweit agierenden "Freifunk-Initiative" und befindet sich in der Bahnhofstraße 6 in Marburg im Büro des Kreisverbandes.

Die Stellungnahme von Sebastian Chwala, Vorsitzender des Kreisverbandes, hierzu lesen Sie hier.


"Demokratie darf kein Projekt der Eliten werden"

DIE LINKE bringt in der Parlamentswoche vom 6. bis 10. Juni 2016 parlamentarische Initiativen im Bundestag ein, um die Demokratie in unserem Land voranzubringen. Die gesamte Woche steht unter dem Motto "Demokratie für alle"

Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide - das fordert DIE LINKE an diesem Donnerstag mit einem Antrag. Bürgerinnen und Bürger sollen künftig auf Bundesebene direkt mitbestimmen können. "Es geht um den Zustand unserer Demokratie", sagte Jan Korte in seiner Rede, "und der Zustand ist nicht gut." Ein Drittel der Menschen habe sich inzwischen von der Demokratie abgewandt. Eine "intakte Gesellschaft" dürfe sich damit nicht abfinden. Rede lesen oderm auf YouTube ansehen

Überblicksseite: Demokratie für alle
Halina Wawzyniak: Wir wollen mehr direkte Demokratie! (YouTube)
Halina Wawzyniak: Gemeinsam Gesellschaft gestalten
Video: Demokratie für alle! (YouTube)


Hans-Jürgen Sitt, neugewählter Stadtrat der Kirchhainer LINKEN

Kooperation SPD/DIE LINKE in Kirchhhain vereinbart

Die Kommunalwahlen vom 6. März hatten in Kirchhain zur Folge, dass die Koalition aus CDU, Grünen und FDP ihre Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung verlor. Die SPD und DIE LINKE, die sich auf zwei Mandate steigerte (Reinhard Heck und Ingeborg Cernaj), verfügen jetzt zusammen über 19 von 37 Sitzen.

Nach Sondierungsgesprächen waren sich beide Parteien Mitte April einig geworden, eine feste Zusammenarbeit zu vereinbaren. Ein inhaltliches Kooperationspapier wurde verabschiedet. Am 9. Mai wurde auf einer gemeinsamen Liste mit der SPD Hans-Jürgen Sitt von der LINKEN ind den Magistrat gewählt.

Mehr zu den Hintergründen dieser ersten rot-roten Zusammenarbeit in Hessen steht im Kooperationspapier der beiden Fraktionen und in einem Bericht der Kirchhainer Linken.


Magdeburger Parteitag

An diesem Wochenende findet in Magdeburg die 1. Tagung des 5. Parteitages der Partei DIE LINKE statt. Im Mittelpunkt werden die langfristige politisch-inhaltliche Vorbereitung des Bundestagswahlkampfes 2017 und Wahl des neuen Parteivorstandes stehen. Alle Informationen, ab Tagungsbeginn laufend aktualisiert, finden sich auf der Parteitagsseite der Bundespartei.

Livestream: Zwei Kanäle - mit und ohne Gebärdendolmetschung
Liveübertragung bei Phönix: Samstag ab 14.00 Uhr, Sonntag ab 13.00 Uhr


Marburger Linke: Kein Grund Haushaltssituation zu dramatisieren

Die Marburger Linke kann die angebliche Dramatik der Marburger Haushaltssituation nicht nachvollziehen. Beim Doppelhaushalt 2015/2016 waren die Investitionen zwar großteils kreditfinanziert, aber wir können uns nicht erinnern, dass die damalige Koalition dies als eine Katastrophe angesehen hätte. Weiterlesen...


Fraktion Marburger LINKE wählt einstimmig Jan Schalauske zum Vorsitzenden für neue Legislaturperiode

In der konstituierenden Sitzung am 14. März wählten die Mitglieder der auf acht Stadtverordnete angewachsenen Fraktion Marburger LINKE in der StVV Marburg Jan Schalauske einstimmig zu ihrem Vorsitzenden für die neue Legislaturperiode, die am 1. April offiziell beginnt.
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Marburger Osterspaziergang 2016:
Kriege beenden und Militarismus entgegentreten!

In Marburg lädt das Bündnis "Nein zum Krieg" zum Marburger Osterspaziergang 2016 am Ostermontag ab 11.00 Uhr ein. Treffpunkt ist der Friedrichsplatz in Marburg.

Als Redner_innen sind vorgesehen: Rosemarie Barth (Christliche Friedensinitiative Marburg), Peter Donatus (Journalist), Sevim Dagdelen (MdB DIE LINKE), Karsten Engewald (Bürgerinitiative gegen das Kriegsdenkmal in Bortshausen) und Pit Metz (Vorsitzender des DGB Kreis Marburg-Biedenkopf). Die Moderation übernimmt Jan Schalauske vom Bündnis „Nein zum Krieg“. Mehr Informationen...

Aufrufe und Termine weiterer Ostermärsche im Bund und in Hessen hier
Friedens- und entspannungspolitische Konferenz DIE LINKE 18. und 19. März in Berlin hier
DIE LINKE Marburg-Biedenkopf ruft Ihre Mitglieder und Sympathisierenden auf, sich an den Ostermärschen zu beteiligen.


Für eine Politik des sozialen Forschritts

Auf dem gut besuchten Plenum der Marburger Linken hat das Wahlbündnis sich am Montag mit den Ergebnissen der Kommunalwahl in Marburg befasst. Einsimmig wurde eine Erklärung verfasst, in der die Bereitschaft zu Gesprächen mit SPD und Grünen erklärt wird, um zu sondieren, ob Möglichkeiten für eine Politik des sozialen Fortschritts bestehen. "Es liegt an SPD und Grünen, ob in Marburg zukünftig der Armutsbekämpfung, dem sozialen Wohnungsbau und dem Ausbau des ÖPNV eine höhere Bedeutung beigemessen wird und das Klima einer weltoffenen und toleranten Stadt erhalten bleibt oder zusammen mit CDU oder BfM ein sozial-, verkehrs-, integrations- und kulturpolitischer Rückschritt vorgenommen wird."

Vollständige Erklärung


Linke Listen feiern Erfolge

Mit 13,8 Prozent und acht Mandaten konnte die Marburger Linke ihr Ergebnis fast verdoppeln. In Wetter, wo DIE LINKE von 5,5 auf 8,3 Prozent zunahm, wurde das dritte Mandat nur knapp verfehlt. In Kirchhain wird DIE LINKE künftig zwei Stadtverordnete stellen. Sie wuchs von 2,8 auf 4,9 Prozent.

Auch zum Kreistag deutet sich laiut vorläufigen Ergebnissen ein Manfdatszuwachs an von vier auf möglicherweise 6.

In Marburg konnten in den Ortsbeiräten Ockershausen, Cappel und Weidenhausen je ein Mandat errungen werden, auf dem Richtsberg, in der Altstadt und dem Südviertel jeweils zwei.

Der Kreisverband bedankt sich bei den Wähler/innen für das große Vertrauen, das in die Kandidat/innen auf linken Listen gesetzt wurde. Herzlichen Dank!

Ein ganz großes Dankeschön auch an die Wahlkämpfer/innen für ihren großartigen Einsatz. Auch Euch: Herzlichen Dank!

Ergebnisse hier anschauen:
StVV Marburg
Kreistag Marburg-Biedenkopf
StVV Wetter
StVV Kirchhain
Wahlergebnisse im Detail u.a. Ortsbeiratswahlen in Marburg hier anschauen


Plakat bekommt Note "gut"

Prof. Rüdiger Pichler und Studierende des Fachbereichs „Design, Informatik, Medien“ der Hochschule Rhein-Main in Wiesbaden haben die Plakate der verschiedenen Parteien einer Bewertung unterzogen. Sie hat auch für Marburg-Biedenkopf Gültigkeit, da zumindest bei den großen Parteien die Plakate hessenweit identisch oder zumindest im gleichen Stil sind. DIE LINKE kam mit einer Note von 2,5 auf den dritten Platz noch vor SPD, CDU und FDP aber hinter Grünen und Piraten. Überzeugen konnten vor allem die Inhalte. Einen Sonderpreis gab es mit der Note 2,0 für das Flüchtlingsplakat. „Das ist super." so Prof. Pichler. "Da wird ein relevantes Thema beim Namen genannt. Raushalten ist bei diesem Thema viel einfacher.“ Ganz ähnlich bewertet er den Slogan „Eine Stadt für alle“. Pichler: „Ein super Claim.“
Eine Bericht dazu findet sich im "Wiesbadener Kurier". Die komplette Analyse gibt es hier.


Rege Debatte über die "Die gekaufte Stadt?"

Mehr als hundert Marburger/innen haben am 24. Februar den Weg ins Foyer des TTZ gefunden, um an der Buchvorstellung "Die gekaufte Stadt? Der Fall Marburg: Auf dem Weg zur "Pohl-City"? teilzunehmen. An der Buchpräsentation nahmen die Herausgeber Frank Deppe (links) und Jan Schalauske (rechts) sowie der Autor des einleitenden Buchkapitels Jürgen Nordmann teil.

Die Veranstaltung des Rosa-Luxemburg-Clubs und des VSA-Verlags wurde vom Leiter der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Hessen Murat Cakir (Mitte) moderiert. Im Publikum ware außerdem einiger der insgesamt 15 Autoren des Buches, darunter Christian Schönholz, Kai Eicker Wolff und Nico Biver.

Besprechungen des Buches finden sich in Das Marburger und in der Oberhessischen Presse.


Möglichkeiten und Grenzen
LINKER Kommunalpolitik

Die Diskussion über Möglichkeiten und Grenzen linker Kommunalpolitik mit Katja Wolf (DIE LINKE), der Oberbürgermeisterin von Eisenach, am Montag, den 22. Februar, war ein voller Erfolg. Der Käte-Dinnebier-Saal auf der DGB-Etage platzte aus allen Nähten. Die Besucher/innen waren gekommen, um das Gespräch zwischen Katja Wolf und den Marburger Kommunalpolitiker/innen zu verfolgen. Weiterlesen...


"Paroli" zur Kommunalwahl erschienen

Die neue Ausgabe der "Paroli" befasst sich ausschließlich mit der Kommunalwahl. Die Kandidat/innen auf den ersten acht Listenplätzern erläutern in kurzen Beiträgen die wichtigsten Programmpunkte der Linken. Spitzenkandidat Jan Schalauske macht deutlich, dass es vom Ergebnis der Marburger Linken abhängt, ob die Stadt sozialer wird oder nicht. Eine Zzusammenarbeit mit anderen Parteien hänge davon ab, ob sich die Lebensbedingungen der Menschen verbessern: durch sozialen Wohnungsbau, Preissenkungen und Ausbau des Busverkehrs und höhere Besteuerung der der Großunternehmen.

Die Ausgabe wird in Marburg verteilt werden, wird der OP in dieser Woche beiliegen und kann hier runtergeladen werden.


Katja Kipping unterstützte Wahlkampf der Linken

Die Parteivorsitzende der LINKEN Katja Kipping sprach am 19. Februar im Stadtverordnetensitzungssaal vor über 100 Zuhörer/innen. Sie stellte die Positionen ihrer Partei vorwiegend zum Flüchtlingsthema aber auch zu TIPP und sozialen Fragen dar. Sie machte die ablehnende Position der LINKEN zu Verschärfungen des Asylrechts deutlich und plädierte dafür, die Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge nicht der Allgemeinheit aufzubürden, sondern den Vermögenden. Im Anschluss ihrer Rede beantwortete sie zahlreiche Fragen aus dem Publikum.

Berichte in Das Marburger und in Hessenschau kompakt (ab Minute 4:46)


Linke bei Probewahl wieder vorn

Es ist schon fast Tradition, dass "Arbeit und Bildung" vor Wahlen eine Podiumsdiskussion mit den Parteien veranstaltet und die Veranstaltungsteilnehmer/innen vorher und nachher probewählen lässt. Diesmal fand die Veranstaltung mit Arbeitssuchenden am 18. Februar im Stadtverordnetensitzungssaal statt. Die Marburger Linke wurde von Jan Schalauske vertreten.

"Wie immer", so Arbeit und Bildung," war Die Linke am beliebtesten (vorher: 27%, nachher 36%), gefolgt von der SPD (vorher 23%, nachher 22%), den dritten Platz belegten unverändert die Nichtwähler mit 19% (vorher und nachher). CDU, Grüne, FDP und Marburger Bürgerliste erhielten jeweils am Ende der Veranstaltung ca. 5%, wobei sich hier die FDP steigern konnte (von einer auf drei Stimmen) und die Grünen und die CDU verloren (von 5 Stimmen auf 2)."


Der Auftritt von Yanis Varoufakis in Marburg ist online bei weltnetz.tv

„Europa vom Kopf auf die Füße stellen“ lautete der Titel der Veranstaltung, die die Bundestagsfraktion DIE LINKE organisiert und dazu den früheren Finanzminister Griechenlands eingeladen hatte.

Viele Besucher_innen konnten wegen Überfüllung nicht mehr in das TTZ eingelassen werden. Deshalb hier diese Aufzeichnung der Veranstaltung von weltnetz.tv, der Plattform für linken, unabhängigen Videojournalismus .


5 x 5 für ein soziales Deutschland

Am Freitag kommt Katja Kipping, Bundesvorsitzende DIE LINKE, zur Unterstützung der hiesigen Wahlkämpfer_innen nach Marburg. Sie wird die auf den Nägel brennenden sozialen und ökonomischen Probleme in der Bundesrepublik benennen und die Lösungsvorschläge der Partei DIE LINKE erläutern. Die Magdeburger Erklärung des 4. Parlamentariertages der LINKEN wird dabei sicherlich eine zentrale Rolle spielen.

Dort heißt es unter anderem: Angesichts der drängenden Probleme in der Bundesrepublik ist es notwendig sofort einen Politikwechsel einzuleiten. DIE LINKE fordert für 2016 ein 25-Milliarden-Sofortprogramm des Bundes für eine soziale Offensive, mit der dieses Land eine Zukunft für alle einleiten kann.

  • 5 Mrd. Euro für gemeinnützigen, sozialen Wohnungsbau
  • 5 Mrd. Euro für Bildung
  • 5 Mrd. Euro für Sicherheit und die Stärkung des öffentlichen Dienstes
  • 5 Mrd. Euro für öffentliche Beschäftigung und Integration
  • 5 Mrd. Euro für die Bekämpfung von Fluchtursachen
Mit Hilfe der Einnahmen aus einer Millionärssteuer und einer reformierten Erbschaftssteuer sollen die Programme in den Folgejahren ausgebaut, verstetigt und finanziell abgesichert werden.

Varoufakis sprach in übervollem TTZ

1000 Besucher/innen sollen es laut Presseberichten gewesen sein, die am 11. Februar im TTZ eine Veranstaltung der Bundestagsfraktion der LINKEN mit dem ehemaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis besuchen wollten. Nur einem Teil gelang dies, weil die Räumlichkeiten überfüllt waren.

Varoufakis, der zwei Tage zuvor in Berlin eine europaweite Bewegung zur Demokratisierung der EU vorgestellt hatte, geißelte die europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik, die einseitig im Interesse der Banken liege, aber allen europäischen Staaten schade. Die Schulden Griechenlands seien nur ein Symptom dieser Krise. Nicht nur die Griechen, auch die Deutschen litten unter dieser Krise, etwa durch die niedrigen Zinsen.

Video der OP. Bericht beim Marburger. Artikel der OP.

Schnellbusse statt Verkehrsinfarkt

„Der Versuch der Stadtwerke, die Busse durch das Auslassen einzelner Haltestellen zu beschleunigen, wird zurecht beendet“ erklärt die Marburger Linke. Seit Jahren sei es Praxis der Stadtwerke, Mängel in der Busbedienung durch die Schaffung neuer Mängel zu beseitigen. „Das muss endlich aufhören“ sagt der Stadtverordnete Jan Schalauske. „Den Stadtwerken müssen ausreichend Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden, um die Probleme an der Wurzel anzupacken.“

Die mangelnde Attraktivität der Marburger der Busse habe vor allem mit ihrer Verlangsamung – laut Angaben der Stadtwerke von durchschnittlich 21 km/h auf 18 km/h zu tun – und ihrer Überfüllung zu tun. „Die Verlangsamung ist nicht auf die Überlastung der Straßen durch zu viele Busse sondern durch zuviele Pkws zurückzuführen“, betont der Fraktionsvorsitzende Henning Köster. Der Autoverkehr würde durch immer neue Parkhäuser und Tiefgaragen zunehmen. Das müsse aufhören und endlich Vorrang im begrenzten Straßenraum für die Verkehrsmittel eingeräumt werden, die am wenigsten Platz beanspruchen: Busse, Fahrräder und Fußgänger. Weiterlesen...


Weihnachtsgeld für Alle!

Eine dringende Forderung aus gegebenem Anlass

Nur 54 Prozent aller Beschäftigten erhalten Weihnachtsgeld. Wir wollen, dass alle Beschäftigten in den Genuss von Weihnachtsgeld kommen, welches mindestens 50 Prozent ihres Monatseinkommens erreicht. Das soll auch für Hartz-IV- und ALG-I-Bezieherinnen -Bezieher sowie Geflüchtete nach dem AsylbLG gelten. Die Weihnachtsbeihilfe in der Sozialhilfe wurde mit der Hartz-IV-Einführung abgeschafft – nicht einmal die Anschaffung eines Tannenbaumes fließt in die Regelsatzermittlung ein.

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Links wirkt:
Diskussion über Straßenbahn in Marburg nimmt Fahrt auf

Die Marburger Linke fordert seit Jahr und Tag, ein schienengebundenes Verkehrssystem in Form einer Regiotram oder Straßenbahn in Marburg zu etablieren. Nun scheint Bewegung in die Sache zu kommen.

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DIE LINKE im Kreistag: Arbeitspensum unzumutbar

Fraktion kritisiert Ballung von "Großthemen" in einer Kreistagssitzung
Für die Sitzung des Kreistages am 18. Dezember legte der Kreisausschuss dem Kreistag vier Vorlagen zur Beschlussfassung vor, für deren Beurteilung ein umfangreiches Informations- und Datenmaterial von den Kreistagsabgeordneten gesichtet und beurteilt werden musste.

Der Haushaltsentwurf 2016 umfasste 563 Seiten. Der Bericht über die Prüfung der Jahresrechnung bringt es auf 107 Seiten und die Jahresrechnung 2013 ist 448 Seiten stark. 39 Seiten Wirtschaftsplan 2016 des Eigenbetriebs Jugend- und Kulturförderung und 45 Seiten Beschlussvorlage Stromnetzübernahme durch die Energie Marburg-Biedenkopf GmbH & Co. KG (EMB) nebst Anlagen rundeten das stramme Arbeitspensum ab. Weiterlesen...


Neue Paroli erschienen

Die neue Ausgabe der "Paroli" bietet bereits einen kurzen Ausblick auf die Themen, die im Kommunalwahlkampf im kommendem Jahr vermutlich eine Rolle spielen werden.

Armut, Wohnungsnot, Hartz IV, Flüchtlinge im Landkreis, kurz: Soziale Gerechtigkeit und ökologischer Umbau. Die Ursachen für die große Zahl von Flüchtlingen in Deutschland und Europa werden ebenfalls beleuchtet.

Zudem Berichte von den Kandidat_innenaufstellungen in der Stadt und im Landkreis, Verkehrsversuch Nordstadt, Leichte Sprache in Hessen, Familie Pohl und ihr Spendengebaren und, und, und. Lesen Sie selbst!
Paroli lesen...


Nein zur Kriegsbeteiligung in Syrien!

Am Freitag wird der Bundestag einen neuen deutschen Kriegseinsatz mit den Stimmen der Großen Koalition beschließen. Hierzu erklärt Inge Sturm, Vorsitzende des Kreisverbandes DIE LINKE Marburg-Biedenkopf:

"DIE LINKE lehnt einen Einsatz der Bundeswehr in Syrien kategorisch ab. Terror mit Bombenteppichen zu beantworten treibt die Spirale der Gewalt weiter voran. Die Erfahrungen im Irak, in Afghanistan, in Libyen, Mali, Tschad und auch in Syrien belegen, dass militärische Mittel nicht Teil der Lösung sondern Teil des Problems sind…weiterlesen.


Kandidat_innen für Kreistag gewählt

Am Samstag, den 21, November stellte die Mitgliederversammlung des Kreisverbandes DIE LINKE Marburg-Biedenkopf die Liste für die Kreistagswahl am 6. März 2016 auf. Auf dem Bild sind die Kandidat_innen auf den ersten sechs Listenplätzen zu sehen. Ein ausführlicher Bericht folgt.


Spendengeld zurück? Oder: Wem gehört die Stadt?

Der verstorbende Milliardär Dr. Reinfried Pohl spendete der Stadt Marburg einst 4 Millionen Euro - angeblich zweckfrei. Nach und nach wurde klar, die Spende ist mitnichten zweckfrei. Sie sollte den Bau eines Schrägaufzugs zum Schloss ermöglichen. Der Bau lässt auf sich warten. Nun fordern die Erben das Geld zurück.

Jan Schalauske, Stadtverordneter der Marburger Linken erklärt dazu: ""Es rächt sich jetzt, dass sich SPD, CDU, FDP und letztlich auch die Grünen auf den Spenden-Deal eingelassen haben und für das Versprechen auf vier Millionen Euro, die Unabhängigkeit der kommunalen Demokratie einem Spenderwillen untergeordnet haben. Weiterlesen...

Die Geschichte der Spende hier nachlesen.


Marburger Linke:
Wahlprogramm verabschiedet - Kandidat_innen gewählt

Am letzten Samstag verabschiedete die Marburger Linke nach konstruktiver Diskussion ihr Wahlprogramm für die Kommunalwahlen im März 2016 einmütig. Fast 40 Anwesende auf der Versammlung des Wahlbündnisses wählte außerdem die Liste für die Marburger Stadtverordnetenversammlung. Ein Listenvorschlag für die ersten 10 Plätze wurde in geheimer Wahl von 31 Wahlberechtigten unterstützt. Zudem wurden Listen für 8 Ortsbeiräte aufgestellt (Altstadt, Cappel, Moischt, Ockershausen, Richtsberg, Südviertel, Wehrda, Weidenhausen).

Wahlprogramm lesen
Vollständige Kandidat_innenliste StVV einsehen
Wahllisten zu den Ortsbeiräten einsehen
Bericht aus der OP lesen


Volles Haus beim Kreisparteitag!

Am 18. Oktober fand der jährliche Parteitag des KV DIE LINKE Marburg-Biedenkopf (KPT) statt. Eine intensive Debatte über die Flüchtlingspolitik, Rechenschaftsberichte des Vorstandes und kommunaler Fraktionen, sowie die Neuwahl des Kreisvorstandes standen im Mittelpunkt. Neue Vorsitzende des Kreisverbandes sind Inge Sturm und Sebastian Chwala. Dieter Kloszowski als Schatzmeister, Halise "Ruken" Adsan, Christel Gabrian-Zimmermann, Birgit Schäfer-Biver, Andrea Sollwedel, Christian Bubel, Björn Dering, Reinhard Heck und Urs Köllhofer gehören ebenfalls dem neuen Vorstand an

Sehr gute Zusammenfassung in der OP von Manfred Schubert
Resolution gegen die Verschärfung des Asylrechtes im Wortlaut nachlesen
Resolution "Sanktionen bei HartzIV abschaffen" im Wortlaut nachlesen
Fotoimpressionen vom KPT aufgenommen von Adolf Braun anschauen.


Armut in Marburg verharrt auf hohem Niveau

Trotz Beschäftigungsbooms verharrt die Armut in Marburg auf hohem Niveau. Zu diesem Ergebnis kommt die Marburger Linke nach Auswertung der Antworten des Magistrats auf ihre „Große Anfrage“ zum Thema „Armut in Marburg“. Die Statistiken aktualisieren eine Reihe von Daten, die im Sozialbericht der Stadt von 2013 enthalten waren. Einen Überblick über die Entwicklung der Marburger Armutszahlen kann hier heruntergeladen werden.

Die Marburger Linke sieht bei der Bekämpfung der Armut auch die Stadt in der Pflicht. In einer Pressemitteilung erklärt die Fraktion, man brauche einen Maßnahmeplan zur Armutbekämpfung und eine jährliche Überprüfung der gesetzten Ziele. Der Stadtpass müsse durch einen Nulltarif bei der Nutzung der Busse ergänzt werden und der soziale Wohnungsbau - auch in der Innenstadt - drastisch verstärkt werden.


Oxi!

Eine klare Mehrheit sagte Nein – Oxi! Beim Referendum in Griechenland am Sonntag haben sich mehr als 61 Prozent der griechischen Bevölkerung gegen die Sparpolitik und die Diktate der Troika ausgesprochen. Es ist ein Nein, das über Griechenland hinausweist.

Es sei ein gutes Signal, sagt Klaus Ernst. "Das Nein der Griechen zu Merkel und Co. ist ein Ja für Europa!" Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch fordern "endlich einen Schuldenschnitt und Investitionen, die zu Wachstum und Beschäftigung führen"

Das Finanzministerium der Bundesrepublik Deutschland
Im Lichte des "NEIN!"
mehr Fotos: hier
mehr Informationen: hier
Eine Aktion der Fraktion DIE LINKE im Bundestag


10 Jahre KreisJobCenter - ein Grund zum Feiern?

Als Hartz IV beschlossen wurde, riss sich der Landkreis darum, die Behandlung der Langzeitlosen nicht der Arbeitsagentur zu überlassen, sondern in eigener Regie zu übernehmen. Das KreisJobCenter (KJC) wurde geboren.

Als ob der 10. Jahrestag dieses Ereignisses ein Grund zum Feiern sei, gab es am 26. Juni einen Empfgang im Landratsamt , mit anschließendem "Bürgerfest "am KJC. DIE LINKE Marburg-Biedenkopf nutzte die Gelegenheit, um vor dem Landratsamt auf die Verarmung und Erniedrigung von Erwerbslosen durch Hartz IV hinzuweisen (siehe Foto).

Bernd Hannemann (5. v.l.), Mitglied des Kreistages und ehemaliger "Kunde" des KJC, hielt eine lesenswerte "Dankesrede".


OB-Stichwahl: Entscheidungshilfe der Marburger Linken

Beim ersten Wahlgang der Oberbürgermeisterwahl am 14. Juni haben Dr. Thomas Spies (SPD) und Dirk Bamberger (CDU) die meisten Stimmen erzielt und damit die Stichwahl erreicht. Der Kandidat der Marbrger Linken Jan Schalauske belegte mit fast 10 Prozent den dritten Platz.

Die Marburger Linke wertet dieses Votum als eine starke Zustimmung für die von ihr vertretenen Positionen vor allem zu den Themen „bezahlbarer Wohnraum“, „Ausbau des Busverkehrs“ sowie „angemessenere Besteuerung der Großunternehmen“.

"Diesem Votum fühlen wir uns verpflichtet. Um unseren Anhänger/innen aber auch anderen Wähler/innen eine Entscheidungshilfe für die kommende Stichwahl zu geben, haben wir die beiden Kandidaten um Stellungnahmen zu wichtigen von uns vertreten Forderungen gebeten."

Die Marburger Linke ruft die Wählerinnen und Wähler auf, die Stellungnahmen mit ihren Positionen zu vergleichen und am kommenden Sonntag ein Votum abzugeben, das am ehesten geeignet sei, Marburg sozialer und gerechter zu machen.



Trauerrede Jan Schlauskes, des Landesvorsitzenden der LINKEN, bei der Beisetzung von Frank Regulski in Oberweimar.


10 Prozent für Jan Schalauske bei OB-Wahl

Vorläufiges amtliches Endergebnis OB-Wahl-Marburg 1. Wahlgang: Thomas Spies (SPD) klar vor Dirk Bamberger (CDU). Die Sensation des Abends: Jan Schalauske (Marburger LINKE) erreicht fast 10 Prozent und liegt noch vor Elke Neuwohner (Grüne).

Bedauerlich die geringe Wahlbeteiligung. Hier müssen alle politischen Gruppierungen Überzeugungsrbeit bei den Wähler_innen leisten. Eine repräsentative Demokratie, der die Wähler_innen abhanden kommen, verliert an Legitimation.

Eine erste "Schnellschussanalyse" der Ergebnisse im Laufe des Abends.Eins ist allerdings schon jetzt klar: Die sogenannte "Wahlprognose" der OP war ein Schuss in den Ofen. Von einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Thomas Spies und Dirk Bamberger kann keine Rede sein. Und Elke Neuwohner wird sich wie Rainer Wiegand und Marius Beckmann fragen, was in der Prognose gemessen wurde.

Jan Schalauske auf seiner facebook-Seite: Herzlichen Dank an alle Wähler/innen und Unterstützer/innen.das Ergebnis ist ein großer Erfolg für die Marburger LINKE. Knapp drittstärkste Kraft. Das Resultat gibt kräftigen Rückenwind für die weitere politische Arbeit


Bundesparteitag 2015 in Bielefeld

(3. Tagung des 4. Parteitages)

Rede von Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE
Rot ist die Hoffnung für ein bessere Zukunft

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Gäste, wisst ihr was mich wirklich gefreut hat in den letzten Wochen? Trotz der satten Selbstzufriedenheit der großen Koalition und trotz des Mehltaus der Entpolitisierung, den Frau Merkel über das ganze Land legt: wir erleben die größte Streikbewegung seit Jahrzehnten. Briefträgerinnen und Lokführer, Schaffnerinnen und Erzieherinnen - sie alle wehren sich endlich! Das ist unbequem, aber es zeigt: Es ist eben nicht das Geld das arbeitet - sondern LEBENDIGE Menschen, ohne deren Dienste wir alle aufgeschmissen wären.

Genau darum geht es doch - das den Bossen der Börsenunternehmen der Arsch auf Grundeis geht! Das die Politiker in ihren Regierungssitzen vielleicht doch kurz ins Grübeln kommen. Die ach so egoistischen Weselskys und die kaltherzigen Erzieherinnen - sie lassen doch nicht aus Spaß Reisende am Bahnsteig und Kinder vor verschlossenen Kita-Türen stehen! Sie wehren sich gegen niedrige Löhne, gegen unsichere Arbeitsverhältnisse, permanente Überlastung und Druck. 25 Jahre und länger habe ich solche Streiks mitorganisiert. Ich kann nur sagen: Super, was ihr macht!
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Video ansehen (45:09 Minuten) hier.


Rede von Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE
Wir erobern uns die Zukunft zurück

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, verehrte Gäste! Wie soll sie aussehen - die Zukunft? Was erwarten wir von ihr? Über solche Zukunftsfragen nachzudenken, erscheint heute Vielen als aussichtslos. Zu sehr bestimmen Sorgen und Ängste den Alltag. Die Angst vor Mietsteigerungen, vor Burnout oder drohender Altersarmut wächst.

Die Nachrichten berichten von mehr Klimakatastrophen, mehr Terror, mehr Kriegen. Kein Wunder also, wenn Viele bestenfalls hoffen, dass es für sie und ihre Kinder in Zukunft nicht schlechter wird. Wenn die Menschen von der Zukunft nichts erwarten, befördert das Lähmung und Abkehr von der Demokratie. Für die obersten Zehntausend ist das überhaupt kein Problem - ganz im Gegenteil. Sie nutzen das, um ihre Machtpositionen zu sichern. Angela Merkel hat als Bundeskanzlerin sogar die Methode Passivierung zum Prinzip erhoben.
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Video ansehen (30:25 Minuten) hier.

Weitere Reden und Grußworte hier.
Bschlüsse und Resolutionen hier.


Die kommende Demokratie: Sozialismus 2.0

Zu den Aufgaben und Möglichkeiten einer Partei der Zukunft im Europa von Morgen - Manifest von Katja Kipping und Bernd Riexinger
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Schalauske erneut Sieger bei Probeabstimmung

Der OB-Kandidat der Marburger Linken Jan Schalauske konnte auch die zweite Probeabstimmung nach einer Podiumsdiskussion für sich entscheiden. Nachdem er bereits bei den Schüler/innen der Elisabethschule mit fast 40 % der gültigen Stimmen die meisten Stimmen erhielt, bekam er nach der Diskussion der OB-Kandidat/innen bei Arbeit und Bildung genau die Hälfte der Stimmen der Zuhörer/innen. Bei einer ersten Abstimmung zu Beginn der Veranstaltung landete Schalauske noch auf dem letzten Platz. Er steigerte sich von 13 auf 37 Stimmen, während SPD-Kandidat Spies sich von 26 auf 24, die Grünen-Kandidatin Neuwohner von 20 auf 6 und CDU-Kandidat Bamberger von 16 auf 7 Stimmen verschlechterte.

Griechischer Außenminister Kotzias bei LINKEN zu Besuch

Die Ausführungen von Kotzias (rechts, mit Jan Schalauske) stießen auf großes Interesse bei den 400 Teilnehmer/innen

Im Anschluss an das Fest der Marburger LINKEN am Café Rotkehlchen haben am Sonntag Abend (31. Mai) 400 Menschen an einer Veranstaltung der LINKEN im Bundestag mit dem griechischen Außenminister Nikos Kotzias teilgenommen. Kotzias, der in den 1970er Jahren in Gießen studiert hat und später bei der Forschungsstelle Europäische Gemeinschaft in Marburg tätig war, warb für einen Kompromiss im Schuldenstreit mit der EU und warnte vor den fatalen Folgen eines "Grexit". Wer Griechenland destabilisiere, destabilisiere Europa. Man habe konkrete Reformvorschläge. Aber die Arbeitnehmerrechte abzuschaffen, wie von Griechenland gefordert werde, sei keine Reform.

Paroli zur OB-Wahl erschienen

Die Marburger Linke hat zur Oberbürgermeisterwahl eine Sonderausgabe ihres Infoblattes "Paroli" herausgegeben. In einem Interview fordert Jan Schalauske einen Ausbau und eine Verbilligung des Busverkehrs und den Bau von Sozialwohnung auch in der Innenstadt. Georg Fülberth argumentiert, warum linke Wähler/innen im ersten Wahlgang unbedingt Schalauske wählen sollten. Eine Porträt des linken Kandidaten und die Liste der Unterzeichner/innen des Wahlaufrufs runden die vierseitige Ausgabe ab. Die "Paroli" liegt am 2. Juni der OP und am 11. Juni dem Express bei.

Die digitale Ausgabe kann hier heruntergeladen werden.

"Marburger Erklärung" verabschiedet

In einer gemeinsamen Sitzung verabschiedeten die Fraktionen DIE LINKE im Hessischen Landtag, DIE LINKE im Kreistag Marburg-Biedenkopf und die Marburger Linke die "Marburger Erklärung".

Die "Marburger Erklärung" beschreibt beispielhaft Schwerpunkte und Forderungen linker Kommunalpolitik, die auch im derzeitigen Wahlkampf um die Nachfolge des scheidenden OB Egon Vaupel in Marburg eine gewichtige Rolle spielen.

Jan Schalauske, Stadtverordneter und Kandidat der Marburger Linken bei der anstehenden OB-Wahl, freut sich über die Unterstützung der Fraktionen und sagt: "Die vorgestellten Konzepte sind realistisch und finanzierbar. Allerdings gilt auch in Marburg: Wer große Vermögen und Einkommen nicht antastet, wird zwangsläufig das Gemeinwesen, arme Menschen und die großen Mehrheit der Bevölkerung vernachlässigen müssen."

Marburger Erklärung lesen.
Fotoimpressionen von der Sitzung und dem anschließenden Infostand hier.


1. Mai in Marburg

Bodo Ramelow (DIE LINKE) hält kämpferische Rede

Bodo Ramelow, der Ministerpräsident von Thüringen, war Hauptredner auf dem Maifest des DGB. Ramelow war lange in Marburg tätig und feiert nun nach 25 Jahren wieder einmal den 1. Mai mit den Kolleg_innen in Marburg. Seine kämpferische Rede spannte einen großen Bogen von den Konflikten auf der Weltbühne bis zu den Konflikten vor Ort.


Bericht in der OP hier nachlesen
Bildergalerie hier anschauen

Neue PAROLI erschienen

In der neuen PAROLI, schreibt Jan Schalauske, der OB-Kandidat der Marburger Linken über die Versäumnisse der Wohnungspolitik von Rot-Grün und über die Absicht des Rhön-Konzerns sich auch die ambulante Flächenversorgung einzuverleiben. Weitere Themen im Infoblatt der LINKEN und der linken Fraktionen im Kreis und in Marburg sind der Tarifkampf in den Sozial- und Erziehungsdiensten, die Schonung der großen Gewinne durch die Marburger Haushaltspolitik und eine Würdigung von 10 Jahren Hartz IV. PAROLI berichtet außerdem über die Vergiftung der Umgebung durch die Marburger Rohstoffwertung in Goßfelden, die Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Neustadt und die IWF- und EU-Erpessungsmanöver gegen die neuen griechische Regierung.
Außerdem beinhaltet die Ausgabe den Wahlaufruf für Jan Schalauske mit den ersten 70 Unterzeichner/innen.

Die neue PAROLI kann hier heruntergeladen werden und liegt als Papierausgabe der OP am 4. Mai bei.


UKGM will niedergelassene Ärzte verdrängen

Zur Aussage des Rhön-Aufsichtsratschefs Eugen Münch, die weitere Zukunft des UKGM am Standort Marburg läge nur in einer Übernahme der ambulanten Flächenversorgung, erklärt der Oberbürgermeisterkandidat der Marburger Linken Jan Schalauske:

"Die Aussage ist nicht nur ein Angriff auf die unabhängige Versorgung durch die niedergelassenen Ärzt/innen in der Region, sondern auch ein weiteres Eingeständnis, dass die Privatisierung des UKGM gescheitert ist und der Rhön-Konzern kein Konzept hat, wie er das Marburger Klinikum entwickeln möchte und die vielen drängenden Probleme (Personalmangel, Überlastung, etc.) lösen könnte."
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Linke Woche der Zukunft
23. bis 26. April 2015 in Berlin

Die Zukunft beginnt heute: Stress in der Arbeit und ohne sie, öffentliche Armut und explodierende Profite, Alters- und Kinderarmut, marktkonforme Demokratie. Die Zukunft beginnt heute: mit Wirtschaftsdemokratie und Care Revolution, mit Commons und öffentlicher Daseinsvorsorge, Umverteilen und Demokratisierung von Parlament und Öffentlichkeit, mit Willkommenskultur und neuen Formen linker Politik. Was sind linke Alternativen und Strategien für eine wünschbare Zukunft?
Mehr Informationen


Demonstration gegen TTIP

Kritischer und informativer Stadtspaziergang
18. April 2015, 16.00 Uhr
Beginn am Marktplatz in Marburg
Mehr Informationen


Marburger Osterspaziergang 2015

Das Bündnis "Nein zum Krieg" lud zum diesjährigen "Marburger Osterspaziergang" für Frieden und Abrüstung. Trotz Oster- und Semesterferien und wenig einladenden Temperaturen kamen am Ostermontag etwa 200 Menschen zusammen, um ein Zeichen für eine friedlichere Welt zu setzen. Vom Hessischen Staatsarchiv führte der Osterspaziergang an das Deserteurs-Denkmal über Elisabeth-Blochmann-Platz bis zum Schülerpark, um im Haus der Ortenberggemeinde geselliug auszuklingen.

Rede von Jan Schalauske, Vorsitzender DIE LINKE Hessen hier nachlesen.
Download als pdf-datei hier.
Rede von Eva Chr. Gottschaldt, ehemalige Stadtverordnete Marburger Linke hier nachlesen .
Download als pdf-Datei hier.
Aufruf lesen.
Mehr Fotos in einer Bildergalerie der OP hier anschauen


Nein zu Aufrüstung
Nein zur Politik der Eskalation

Aufruf zum Ostermarsch 2015

DIE LINKE ruft zu den diesjährigen Ostermärschen auf.

Insbesondere in diesem Jahr, dem 70. Jahrestag des Endes des 2. Weltkrieges und der Befreiung vom Nationalsozialismus ist es wichtig gemeinsam mit der Friedensbewegung bei den Ostermärschen für den Frieden auf die Straße zu gehen. Auch vor diesem Hintergrund wendet sich DIE LINKE in aller Entschiedenheit gegen eine Militarisierung der bundesdeutschen Außen- und Innenpolitik. Weiterlesen...

Marburger Osterspaziergang: Ostermontag, 6. April, 11.00 Uhr
Treffpunkt Staatsarchiv, Friedrichsplatz Marburg
Mehr Informationen...


20. März: Equal Pay Day

Am 20. März war Equal Pay Day. Er markiert den Tag bis zu dem Frauen über den Jahreswechsel hinaus arbeiten müssen, um rechnerisch auf das gleiche Jahresgehalt wie männliche Beschäftigte zu kommen.

"Das sind auch in diesem Jahr wieder 79 Tage zu viel", kritisierte Cornelia Möhring in der Plenardebatte. Zudem sei die angekündigte Transparenzinitiative als Gegenmittel nicht ausreichend.
Rede hier nachlesen
Antrag: Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit (PDF)
Cornelia Möhring: Transparenz reicht nicht gegen den Gender Pay Gap
Katja Kipping: Aufs Ganze gehen


Heute 18. März "Blockupy 2015":
Gemeinsam gegen Sozialabbau und Bankenmacht!

„Wir laden alle Hessinnen und Hessen ein, gemeinsam mit uns am 18. März gegen Sozialabbau und Bankenmacht auf die Straße zu gehen. DIE LINKE. Hessen ist Teil eines breiten, bunten und friedlichen Protests gegen Kürzungsdiktate, gegen europaweiten Sozialabbau, gegen Privatisierung öffentlichen Eigentums und Demokratieabbau“, erklären Heidemarie Scheuch-Paschkewitz und Jan Schalauske, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen.

„Die Folgen der europäischen Wirtschafts- und Finanzkrise sind dramatisch. Die Politik der Troika hat die Lebenslage vieler abhängig Beschäftigter, Erwerbsloser, Rentnerinnen und Rentner sowie der Jugend in Europa massiv verschlechtert. In der Krise sind Banken und Superreiche gerettet und die Menschen im Stich gelassen worden.
Weiterlesen...
Mehr Informationen zu Demo, Treffpunkten, usw. usw....


UKGM-Rückkauf notwendig.
Vorschlag des SPD-OB-Kandidaten lässt viele Fragen offen

"Ich freue mich, dass sich der SPD-Oberbürgermeisterkandidat Dr. Thomas Spies endlich unmissverständlich für einen Rückkauf des Uniklinikums Gießen und Marburg ausspricht, auch wenn ein Marburger Oberbürgermeister die Entscheidung letztlich nicht maßgeblich beeinflussen kann."

Mit diesen Worten kommentiert Henning Köster, Fraktionsvorsitzender der Marburger Linken (im Bild links), die jüngsten Äußerungen des SPD-Kandidaten für den Chefsessel im Marburger Rathaus. Weiterlesen...




We start from Greece – We change Europe!
Aufruf zu einer Solidaritätsbekundung

Montag, 23. Februar, 17 Uhr, Marktplatz Marburg
Die EU-Krisenpolitik hat nicht nur in Griechenland zu Elend, Massenarbeitslosigkeit und wirtschaftlicher Rezession geführt. Die griechischen Wählerinnen und Wähler und die neue griechische Regierung haben dieser Politik eine klare Absage erteilt. Mit großem Elan schickt sich die neue Athener Regierung an, die von der EU-Troika erzwungenen Maßnahmen rückgängig zu machen, die im Kern auf Entlassungen, Lohn- und Rentensenkungen, Steuererhöhungen für die breite Bevölkerung und Privatisierungen hinausliefen. Ihre Forderungen nach einem Schuldenaudit und Verhandlungen mit dem Ziel einer Schuldenstreichung sind ebenso richtig, wie ihre Pläne, die massive Steuerflucht und -vermeidung im Land zu bekämpfen. Weiterlesen...

Wer nicht an der Kundgebung teilnehmen kann, aber den Auruf unterstützen möchte hier online unterschreiben


Kreistagssitzung 13. Februar

Eine umfangreiche Tagesordnung hatten die Kreistagsabgeordneten in ihrer Sitzung am Freitag, den 13. Februar zu absolvieren. Nach und nach werden auf der Seite der Kreistagsfraktion und auf facebook die einzelnen Tagesordnungspunkte näher vorgestellt.

Lernen Sie hier die unterschiedlichen Positionen im Kreistag zum Kommuanlen Finanzausgleich in Hessen kennen.


Stadt Marburg: Doppelhaushalt 2015/2016

Marburger Linke setzt eigene Akzente - Millionendefizit ist hausgemacht
Die Fraktion Marburger Linke legte zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Dienstag, den 10. Februar, eine umfangreichen Katalog von Änderungsanträgen zum Haushaltsentwurf des Magistrats vor.

Bei den städtischen Einnahmen fordert die Marburger Linke eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes. Mit diesen Mehreinnahmen ließen sich in Marburg die dringend notwendigen Maßnahmen für einen sozial-ökologischen Umbau der Stadt problemlos finanzieren und das Millionendefizit des Magistrats löste sich in Luft auf. Weiterlesen...


Druck von Links für soziale Gerechtigkeit

Jan Schalauske, Vorsitzender DIE LINKE.Hessen, als OB-Kandidat in Marburg nominiert.
Die Marburger Linke hat einstimmig Jan Schalauske, Stadtverordneter in Marburg und Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE in Hessen, als Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl in der mittelhessischen Universitätsstadt nominiert.


„Auch in Marburg ist die soziale Spaltung der Gesellschaft in arm und reich spürbar. Hier müssen knapp 8.000 Menschen an oder unterhalb der Armutsgrenze leben. Während Mietpreise steigen und Privatinvestoren renditeträchtige Bauvorhaben realisieren, haben Menschen mit geringem Einkommen große Schwierigkeiten, eine bezahlbare Wohnung zu finden......
Pressemitteilung des Landesverbandes DIE LINKE Hessen weiterlesen








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