Aktuelles

Erste StVV-Sitzung in voller Besetzung seit Corona – Proteste der Monette-Beschäftigten und Klimagruppen – Schwerpunkte Behringstandort und Klimaaktionsplan 2030

Bericht aus der Marburger Stadtverordnetenversammlung (StVV) vom 26. Juni 2020

Erstmals seit dem Corona-Lockdown tagte die StVV wieder mit der vollen Anzahl der Stadtver-ordneten. Unter entsprechenden Hygienemaßnahmen fand die Sitzung in der Sporthalle des Gassmann-Stadions statt. Zuvor waren die Fachausschüsse ebenfalls zu (fast) regulären Sitzungen zusammengekommen. Auch diesmal war ein entsprechender Druck der Oppositionsparteien Marburger Linke, Grüne und FDP vorausgegangen. Roland Böhm, der für die Marburger Linke dem Sozialausschuss vorsteht, rügte in einer persönlichen Erklärung die eingeschränkten Arbeitsbedingungen.

Hauptdebattenpunkte der Sitzung waren der "Masterplan Behring-Standort" und der "Klimaaktionsplan 2030".

Protest gegen Asklepios-Übernahme des UKGM

Erfolgreiche Kundgebung "Gesundheit statt Profite"

Kungebungsrednerin und Fraktionsvorsitzende der Marburger Linken Renate Bastian (links)
Kungebungsrednerin und Fraktionsvorsitzende der Marburger Linken Renate Bastian (links)

Etwa 300 Protestierende haben sich am ersten Juli-Samstag auf dem Platz vor dem Erwin-Piscator-Haus versammelt, um gegen die Übernahme unseres Klinikums durch den Asklepios-Konzern und gegen die zunehmende Privatisierung des Gesundheitswesens zu protestieren. Aufgerufen hatte das Aktionsbündnis "Gemeinsam für unser Klinikum", in dem auch DIE LINKE mitwirkt, und zwölf weitere Gewerkschaften, politische Organisationen und Parteien.

Auch wenn die SPD unter den Aufruferinnen fehlte, redeten bei der Kundgebung eine Reihe SPD-Mitglieder, darunter Oberbürgermeister Thomas Spies und die Stadtverordnetenvorsteherin Marianne Wölk. Sie zitierte aus einer Resolution des Stadtparlaments vom Mai 2020 gegen die Verkaufspläne des UKGM, die die Marburger Linke eingebracht hatte.

Protest gegen MONETTE-Schließung

Kundgebung vor der Stadtverordnetenversammlung am Gaßmann-Stadion
Kundgebung vor der Stadtverordnetenversammlung am Gaßmann-Stadion

Das Marburger Kabelwerk MONETTE soll anscheinend geschlossen und damit 80 Metaller*innen arbeitslos werden. Offenbar wurde der Betrieb mutwillig heruntergewirtschaftet, Erträge anderen Unternehmen der Beteiligungsgesellschaft, der 40 Firmen gehören, zugeschustert.

Das traditionsreiche Unternehmen ist für sein rabiates Vorgehen gegen die Belegschaft und die Betriebsräte und für seine Mißachtung der Urteile in unzähligen Arbeitsrechtsverfahren berüchtigt. Es ist aber auch bekannt für kämpferische Betriebsräte, die sich trotz aller Drangsalierereien nicht haben unterkriegen lassen.

DIE LINKE solidarisiert sich mit der Belegschaft. Auf Initiative der Fraktion Marburger Linke wurde ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht, in dem der Kampf der Beschäftigten unterstützt und der Magistrat zum Handeln aufgefordert wird.

Alle Oppositionsfraktionen wehren sich gegen auferlegte Beschränkungen ihrer parlamentarischen Arbeit durch Oberbürgermeister und SPD/CDU/BfM-Fraktionen

In einer gemeinsamen Erklärung wenden sich die Fraktionen von Grünen/Bündnis 90, Marburger Linke und FDP gegen die vom Oberbürgermeister und der Koalition aus SPD, CDU und BfM auferlegten Beschränkungen der parlamentarischen Arbeit:

"Die Corona-Krise befindet sich seit Wochen in einem dynamischen Prozess. Wir müssen ständig die Lage neu bewerten und flexibel reagieren können. Die Situation von vor zwei Wochen ist nicht mehr die von heute. Es ist möglich geworden, nun voranzuschreiten und die politischen Prozesse wieder vollständig zu starten.

Für Marburg stehen derzeit zentrale Entscheidungen an, die die Entwicklung der Stadt auf lange Sicht beeinflussen werden. Es geht einmal um den Masterplan Behringstandort. Mit der Erweiterung der Kapazitäten und rund 600 geplanten neuen Arbeitsplätzen wird der Pharmastandort die Stadt Marburg auch künftig noch stärker prägen. Ebenso steht auf der Tagesordnung der nachhaltige Klimaschutz. Auch das ist keine kurzfristig zu lösende Aufgabe. Beide kommunalpolitischen Schwerpunkte erfordern nicht nur umsichtige Planung, sondern auch erhebliche finanzielle Mittel."

Sitzung mit Corona-Beschränkungen – Kritik an demokratischen Defiziten – Corona- Hilfspaket im Eilverfahren – Protest gegen UKGM-Verkauf – Klima- und Verkehrsanträgen zugestim

Bericht aus der Marburger Stadtverordnetenversammlung (StVV) vom 29. Mai 2020

Fraktionsmitglieder der Marburger Linken: Jan Schalauske, Renate Bastian (Vorsitzende) und Tanja Bauder-Wöhr (v.l.n.r.). Foto: Thorsten Richter
Fraktionsmitglieder der Marburger Linken: Jan Schalauske, Renate Bastian (Vorsitzende) und Tanja Bauder-Wöhr (v.l.n.r.). Foto: Thorsten Richter

Seit Mitte März findet die parlamentarische Tätigkeit in Marburg nur auf Sparflamme statt. Bedingt durch die Corona-Pandemie und die damit einhergehenden Maßnahmen des Gesundheitsschutzes fiel die letzte regulär vorgesehene Stadtverordnetenversammlung (StVV) im März aus. Erst am Freitag, den 29. Mai, trat das Stadtparlament wieder zusammen, allerdings unter eingeschränkten Bedingungen: Die Zahl der Stadtverordneten wurde – unter Wahrung der Mehrheitsverhältnisse – auf die Hälfte reduziert. Jede Fraktion konnte nur einen Antrag zur Aussprache anmelden, die üblichen Beratungen in den Fachausschüssen fanden nicht statt. Die Redezeit wurde auf drei Minuten beschränkt und die Gesamtdauer der Sitzung, die im Erwin-Piscator-Haus stattfand, auf zwei Stunden begrenzt. Dies hatte der Ältestenrat festgelegt, der nach dem Konsensprinzip arbeitet. Die Verabredung, dass die Hälfte der zur Debatte stehenden Anträge im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) abgehandelt werden, wurde nicht realisiert, weil weder die Mehrheit der Fraktionen noch der Magistrat bereit waren, ihre wichtigen Anliegen aus der StVV auszulagern. Bei Übereinstimmung in der Notwendigkeit eines umfassenden und wirksamen Gesundheitsschutzes, wogen besonders die Fraktionen Marburger Linke und die Grünen kritisch ab, wie weit die parlamentarische Arbeit eingeschränkt werden dürfe. Sie setzten sich vehement dafür ein, dass im Laufe des Juni die Fachausschüsse – wenn auch reduziert – wieder tagen und auch die letzte StVV vor der Sommerpause Ende Juni zusammentritt. Zu stark waren in den vergangenen Wochen die parlamentarischen Initiativen und die Kontrollmöglichkeiten eingeschränkt.

Wer zahlt für die Corona-Krise?

Rede von Jan Schalauske im Hesssichen Landtag zur Verteilung der Krisenlasten

Rede Jan Schalauskes am 28. Mai im Hessischen Landtag
Rede Jan Schalauskes am 28. Mai im Hessischen Landtag

Anlässlich der von der LINKEN beantragten Aktuellen Stunde zur Verteilung der Krisenlasten erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die zwei Milliarden Euro, die im Nachtragshaushalt der schwarzgrünen Landesregierung für die Pandemiebekämpfung und deren Folgen zur Verfügung stehen, sind an vielen Stellen nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Vor allem Unternehmen haben von den Hilfen der Landesregierung profitiert, während Studierende, Eltern aber auch Soloselbständige mit ihren Problemen teilweise immer noch im Regen stehen.“

In den nächsten Monaten sei damit zu rechnen, dass weitere notwendige Ausgaben, einbrechende Steuereinnahmen bei Land und Kommunen, aber auch notwendige Investitionen für einen Neustart, den Landeshaushalt enorm belasten werden, so Schalauske. Einerseits werde das weitere Kredite erfordern. Andererseits sei es auch an der Zeit, endlich darüber zu reden, wie diese Lasten verteilt werden. DIE LINKE setze sich deshalb für einen Lastenausgleich zur Finanzierung der unmittelbaren Krisenkosten und für eine Vermögensteuer ein, die dauerhaft große Vermögen zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben heranziehe.

„Es ist mehr als gerecht, wenn die finanziellen Lasten der Krise historischen Ausmaßes, - wie nach dem Zweiten Weltkrieg -, durch einen Lastenausgleich getragen werden. Die Vermögensteuer ist nicht vom Tisch, sondern vielmehr dringend notwendig, denn in kaum einem Land sind Vermögen so ungleich verteilt. Um das zu ändern, müssen riesige private Vermögen endlich auch im Sinne der Allgemeinheit besteuert werden.“

Rede Jan Schalauskes im HR-Video

Neue "Paroli" erschienen

Wir möchten sie auf die neue Ausgabe unseres Infoblattes Paroli hinweisen, die sie hier herunterladen können.
Im Mittelpunkt steht das Thema "Corona". In mehreren Beiträgen werden die soziale Schieflage und demokratische Defizite beleuchtet, zu der der Lockdown geführt hat. Ein Schutzschirm für die Ärmsten und eine bessere Bezahlung für systemrelevante Berufsgruppen wie Pfleger*innen, Busfahrer*innen oder Verkäufer*innen zählen ebenso zu linken Forderungen, wie eine bessere Vorbereitung auf eine ähnliche Krise. Dazu zählen auch eine solidarische und bedarfsgerechte Reorganisierung unseres Gesundheits- und Pflegesystems und eine Rückkehr der Uniklinik in öffentliche Hand.

Weitere Beiträge befassen sich mit dem fehlenden Raum für den Radverkehr in Marburg und mit der Situation von Geflüchteten, die durch die Corona-Krise aus dem Blickfeld geraten ist.

8. Mai muss Feiertag werden!

DIE LINKE ruft auf, Petition zu unterschreiben

Am 8. Mai jährt sich zum 75. Mal der Tag der Befreiung vom Hitler-Faschismus. Bereits am 28. März 1945 war Marburg kampflos an US-amerikanische Truppen übergeben worden. Am 8. Mai schließlich, nach der Eroberung Berlins durch die Sowjetische Armee, kapitulierte Deutschland bedingungslos, endeten die zwölfjährige Terrorherrschaft und der Zweite Weltkrieg in Westeuropa.

"Ein Tag, an dem die Befreiung der Menschheit vom Nazi-Regime gefeiert werden kann, ist seit sieben Jahrzehnten überfällig," erklärt Inge Sturm, die Vorsitzende der LINKEN Marburg-Biedenkopf. Deshalb fordert der Kreisverband der LINKEN, dem Land Berlin zu folgen, und den 8. Mai zu einem bundesweiten arbeitsfreien Feiertag zu erklären.

Vorstandmitglied Alexander Cramer, auf die hessische NS-Geschichte spezialisierter Historiker, sagt: "Die militärische Zerschlagung der Naziherrschaft als Befreiung zu begreifen, bedeutet, die richtigen Schlüsse zu ziehen und auch so zu handeln. Es ist nicht hinnehmbar, dass 75 Jahre danach extreme Rechte in allen deutschen Parlamenten sitzen und in immer rascherer Folge Mord auf Mord verübt wird."

"Sonntagsreden reichen nicht" ergänzt Inge Sturm. " Es muss gestritten werden für die neue Welt des Friedens und der Freiheit, die die befreiten Häftlinge im Schwur von Buchenwald als Auftrag hinterlassen haben. Ein offizieller bundesweiter Feiertag wäre dafür die regelmäßige Mahnung – nicht nur, aber eben gerade an jedem 8. Mai."

Die Kreisverband der LINKEN ruft dazu, der Forderung nach Einführung eines Feiertags am 8. Mai durch Unterstützung der diesbezüglichen Petition der Auschwitz-Überlebenden Esther Bejarano und der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschist*innen (VVN-BdA) Nachdruck zu verleihen. Bereits über 80.000 Menschen haben online bei www.change.org/8Mai unterschrieben.

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Das Netto-Privatvermögen in Deutschland ist sehr ungleich zwischen Kapital und Arbeit verteilt.

Jede Sekunde aktualisiert unsere Reichtums-Uhr die Verteilung des Netto-Privatvermögen zwischen dem reichsten und dem ärmsten Zehntel der deutschen Bevölkerung.