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Reichtums-uhr Deutschland

Geldsack Reichtum besteuern!
Das Netto-Privatvermögen in Deutschland ist sehr ungleich zwischen Kapital und Arbeit verteilt.

Jede Sekunde aktualisiert unsere Reichtums-Uhr die Verteilung des Netto-Privatvermögen zwischen dem reichsten und dem ärmsten Zehntel der deutschen Bevölkerung:

 

Termine

Öffentliche Fraktionssitzung der Marburger Linken Jeden Montag um 20 Uhr

Die Fraktion und Bündnis Marburger Linke treffen sich montags, 20.00 Uhr.

Öffentliche Mitgliederversammlung Jeden 3. Donnerstag im Monat
 

Aktuell

Sozial. Gerecht. Frieden. Für alle!

Wahlprogramm 2017 besschlossen

Der Bundesparteitag in Hannover hat seine Arbeit beendet. Das Programm zur Bundestagswahl 2017 "Sozial. Gerecht. Frieden. Für alle wurde" mit großer Mehrheit beschlossen. Die Antragskommission und die Reaktionsgruppe bereiten den Text für die Veröffentlichung vor.

Alle Informationen zum Parteitag finden sich hier
Alle Reden des Parteitages finden sich hier

 

 

Uniklinikum: "Kein Grund zum Feiern"

Jan Schalauske (Hessenschau)
Jan Schalauske (Hessenschau)

In einer aktuellen Stunde debattierte der Hessische Landtag über eine Vereinbarung mit dem Röhn-Konzern, der für das Uniklinikum Gießen-Marburg jährliche Zuschüsse des Landes von 15 Mio. Euro vorsieht. Der Marburger Landtagsabgeordnete Jan Schalauske kritisierte in einer Rede die UKGM-Politik der schwarz-grünen Landesregierung: "Was als Leuchtturmprojekt der CDU-Landesregierung unter dem einstigen Ministerpräsidenten Roland Koch verkauft wurde, ist keine Erfolgsgeschichte. Vielmehr ist hier eine Aneinanderreihung von Skandalen, Unverantwortlichkeiten und landespolitischem Versagen zu beklagen.

 

Nicht anders lässt es sich erklären, dass die schwarzgrüne Landesregierung von der Rhön AG am Nasenring durch die Manege führen lässt."   Video der Hessenschau

Keine Solidarität mit der Truppe

Kirchhainer LINKEN-Fraktion distanziert sich von Aktion der Stadt

Unter der Überschrift „Kirchhain zeigt seine Solidarität mit der Truppe“ berichtete die Oberhessische Presse über das offizielle Enthüllen der gelben Solidaritätsschilder für die Soldaten der Division Schnelle Kräfte (DSK) an den Ortseingangsschildern der Stadt Kirchhain. Die Fraktion der LINKEN in der Kirchhainer Stadtverordnetenversammlung, die nach den Kommunalwahlen mit der SPD eine Kooperation vereinbart hat, distanzierte sich von dieser Aktion des Magistrats.

Die Kirchhainer Stadtverordneten der LINKEN, Dr. Ingeborg Cernaj und Reinhard Heck, bezweifeln, dass dass durch die Auslandseinsätze der DSK die Welt sicherer geworden sei.

Marburger Linke: Thomas Spies und die SPD stiegen aus!

Renate Bastian und Jan Schalauske
Renate Bastian und Jan Schalauske

Zu den über die Lokalpresse verbreiteten Behauptungen von OB Dr. Spies, die Marburger Linke sei "aus den Gresprächen über die Marburger Stadtpolitik ausgestiegen", erklären die Vorsitzenden der Fraktion Marburger Linke in der StVV der Universitätsstadt Marburg, Renate Bastian und Jan Schalauske:

Immer wieder behauptet der Oberbürgermeister in der Öffentlichkeit, die Marburger Linke sei aus politischen Gesprächen über die Stadtpolitik „ausgestiegen“. So wird er auch gestern in der OP zitiert. Diese Behauptung ist falsch.

Im Ergebnis der Kommunalwahl hatten die Wählerinnen und Wähler die reale Möglichkeit einer Zusammenarbeit von rot-rot-grün geschaffen. „Die Marburger Linke hat in den Sondierungsgesprächen versucht, ernsthaft auszuloten, inwiefern in Marburg ein Bündnis für eine Politik des sozialen und ökologischen Fortschritts mit der SPD zu realisieren ist“, betont der Fraktionsvorsitzende Jan Schalauske.

Gewerbesteuererhöhung würde Marburger Konzerne nicht verschrecken

"Der Grundblick" hat am Behring-Standort nachgefragt

"Der Grundblick" ist eine Gratiszeitung aus dem Ebsdorfergrund. Sein Herausgeber Willi Schmidt hat uns die Kolumne der Mai-Ausgabe zu Verfügung gestellt, die sich mit den Haushaltskürzungen vor allem im Kulturbereich beschäftigt.

Was soll aus dem Lokschuppen-Areal werden?

Stellungnahme der Marburger Linken zu den vorliegenden Konzepten

Quelle: Stadt Marburg
Quelle: Stadt Marburg

Unserer Überzeugung nach gehört das Kulturdenkmal Ringlokschuppen weiterhin in öffentliche Hand. Es wäre die Aufgabe der Stadt u.a. auch durch Landes- und Bundesmittel, solche Schätze für die Menschen bestmöglich zu erhalten und für künftige Generationen zu bewahren. Nun - es wurde leider mehrheitlich anders entschieden. Aus unserer Sicht ist besonders wichtig, dass eine Konkurrenz zur bestehenden Nutzung im Waggonhallenareal nicht nur vermieden wird, sondern vielmehr tatsächlich auch Synergieeffekte entstehen. Hierbei hat uns besonders das offene und zur Mitgestaltung einladenden Konzept „Von der Industriebrache zum kreativen Knotenpunkt" durch Christmann und Pfeiffer überzeugt. Die Gründe dafür möchten wir kurz umreißen und erläutern.

Straßen und Schulen sind keine Renditeobjekte!

Niemand hat die Absicht eine Autobahn zu privatisieren. Und dennoch laufen die Vorbereitungen dafür auf Hochtouren. Am 17. Mai 2017 sollen die überarbeiteten Gesetzentwürfe zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft im Verkehrsausschuss des Bundestages vorgestellt werden – und zwei Tage später soll der Bundestag bereits über die 13 Grundgesetz-Änderungen abstimmen. Warum diese Eile? Warum dieses Hau-Ruck-Verfahren? Haben die Befürworter von Privatisierung und Öffentlich-Privaten-Partnerschaften Angst vor einer breiten öffentlichen Diskussion?

Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Marburg-Biedenkopf lädt daher am 12. Mai 2017 vor der Sitzung des Kreistages ab 8.00 Uhr am Landratsamt zu einer Protestkundgebung ein.

Klammes Marburg überweist Millionenspende an Pohl-Stiftung

Bericht aus der Stadtverordnetenversammlung vom 5. Mai 2017

Fraktion der Marburger Linke und Stadtrat
Fraktion der Marburger Linke und Stadtrat

Die Stadtverordnetenversammlung (StVV) vom 5. Mai war wohl die kürzeste seit Jahren. Es gab nur eine Aussprache und zwar zu einem Antrag der Marburger Linken, eine im Haushalt vorgesehene Spende von 1,5 Mio. Euro für die Dr. Reinfried-Pohl-Stiftung nicht auszuzahlen. Die Aussprache war recht kurz, denn die anderen Fraktionen verzichteten darauf, sich an der Debatte zu beteiligen. Verständlich, denn in der StVV-Sitzung davor hatten sie entweder Ausgabenkürzungen im Haushalt 2017 zugestimmt, oder eigene Vorschläge gemacht. Da lässt sich eine Spende von 1,5 Mio. Euro nur schwer rechtfertigen, zumal OB Spies betonte, dass es sich nicht um eine Teilrückzahlung der 4-Millionen-Spende des inzwischen verstorbenen Reinfried Pohl von 2011 handeln würde.

    Wenig gesprächsbereit zeigte sich die neue Koalition auch beim Thema Verkauf des Marbuch-Verlages. Zu einem Bericht des OB wurden - sonst übliche - Nachfragen der Stadtverordneten untersagt.

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