Aktuelles

Protest gegen MONETTE-Schließung

Kundgebung vor der Stadtverordnetenversammlung am Gaßmann-Stadion
Kundgebung vor der Stadtverordnetenversammlung am Gaßmann-Stadion

Das Marburger Kabelwerk MONETTE soll anscheinend geschlossen und damit 80 Metaller*innen arbeitslos werden. Offenbar wurde der Betrieb mutwillig heruntergewirtschaftet, Erträge anderen Unternehmen der Beteiligungsgesellschaft, der 40 Firmen gehören, zugeschustert.

Das traditionsreiche Unternehmen ist für sein rabiates Vorgehen gegen die Belegschaft und die Betriebsräte und für seine Mißachtung der Urteile in unzähligen Arbeitsrechtsverfahren berüchtigt. Es ist aber auch bekannt für kämpferische Betriebsräte, die sich trotz aller Drangsalierereien nicht haben unterkriegen lassen.

DIE LINKE solidarisiert sich mit der Belegschaft. Auf Initiative der Fraktion Marburger Linke wurde ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht, in dem der Kampf der Beschäftigten unterstützt und der Magistrat zum Handeln aufgefordert wird.

Alle Oppositionsfraktionen wehren sich gegen auferlegte Beschränkungen ihrer parlamentarischen Arbeit durch Oberbürgermeister und SPD/CDU/BfM-Fraktionen

In einer gemeinsamen Erklärung wenden sich die Fraktionen von Grünen/Bündnis 90, Marburger Linke und FDP gegen die vom Oberbürgermeister und der Koalition aus SPD, CDU und BfM auferlegten Beschränkungen der parlamentarischen Arbeit:

"Die Corona-Krise befindet sich seit Wochen in einem dynamischen Prozess. Wir müssen ständig die Lage neu bewerten und flexibel reagieren können. Die Situation von vor zwei Wochen ist nicht mehr die von heute. Es ist möglich geworden, nun voranzuschreiten und die politischen Prozesse wieder vollständig zu starten.

Für Marburg stehen derzeit zentrale Entscheidungen an, die die Entwicklung der Stadt auf lange Sicht beeinflussen werden. Es geht einmal um den Masterplan Behringstandort. Mit der Erweiterung der Kapazitäten und rund 600 geplanten neuen Arbeitsplätzen wird der Pharmastandort die Stadt Marburg auch künftig noch stärker prägen. Ebenso steht auf der Tagesordnung der nachhaltige Klimaschutz. Auch das ist keine kurzfristig zu lösende Aufgabe. Beide kommunalpolitischen Schwerpunkte erfordern nicht nur umsichtige Planung, sondern auch erhebliche finanzielle Mittel."

Sitzung mit Corona-Beschränkungen – Kritik an demokratischen Defiziten – Corona- Hilfspaket im Eilverfahren – Protest gegen UKGM-Verkauf – Klima- und Verkehrsanträgen zugestim

Bericht aus der Marburger Stadtverordnetenversammlung (StVV) vom 29. Mai 2020

Fraktionsmitglieder der Marburger Linken: Jan Schalauske, Renate Bastian (Vorsitzende) und Tanja Bauder-Wöhr (v.l.n.r.). Foto: Thorsten Richter
Fraktionsmitglieder der Marburger Linken: Jan Schalauske, Renate Bastian (Vorsitzende) und Tanja Bauder-Wöhr (v.l.n.r.). Foto: Thorsten Richter

Seit Mitte März findet die parlamentarische Tätigkeit in Marburg nur auf Sparflamme statt. Bedingt durch die Corona-Pandemie und die damit einhergehenden Maßnahmen des Gesundheitsschutzes fiel die letzte regulär vorgesehene Stadtverordnetenversammlung (StVV) im März aus. Erst am Freitag, den 29. Mai, trat das Stadtparlament wieder zusammen, allerdings unter eingeschränkten Bedingungen: Die Zahl der Stadtverordneten wurde – unter Wahrung der Mehrheitsverhältnisse – auf die Hälfte reduziert. Jede Fraktion konnte nur einen Antrag zur Aussprache anmelden, die üblichen Beratungen in den Fachausschüssen fanden nicht statt. Die Redezeit wurde auf drei Minuten beschränkt und die Gesamtdauer der Sitzung, die im Erwin-Piscator-Haus stattfand, auf zwei Stunden begrenzt. Dies hatte der Ältestenrat festgelegt, der nach dem Konsensprinzip arbeitet. Die Verabredung, dass die Hälfte der zur Debatte stehenden Anträge im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) abgehandelt werden, wurde nicht realisiert, weil weder die Mehrheit der Fraktionen noch der Magistrat bereit waren, ihre wichtigen Anliegen aus der StVV auszulagern. Bei Übereinstimmung in der Notwendigkeit eines umfassenden und wirksamen Gesundheitsschutzes, wogen besonders die Fraktionen Marburger Linke und die Grünen kritisch ab, wie weit die parlamentarische Arbeit eingeschränkt werden dürfe. Sie setzten sich vehement dafür ein, dass im Laufe des Juni die Fachausschüsse – wenn auch reduziert – wieder tagen und auch die letzte StVV vor der Sommerpause Ende Juni zusammentritt. Zu stark waren in den vergangenen Wochen die parlamentarischen Initiativen und die Kontrollmöglichkeiten eingeschränkt.

Wer zahlt für die Corona-Krise?

Rede von Jan Schalauske im Hesssichen Landtag zur Verteilung der Krisenlasten

Rede Jan Schalauskes am 28. Mai im Hessischen Landtag
Rede Jan Schalauskes am 28. Mai im Hessischen Landtag

Anlässlich der von der LINKEN beantragten Aktuellen Stunde zur Verteilung der Krisenlasten erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die zwei Milliarden Euro, die im Nachtragshaushalt der schwarzgrünen Landesregierung für die Pandemiebekämpfung und deren Folgen zur Verfügung stehen, sind an vielen Stellen nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Vor allem Unternehmen haben von den Hilfen der Landesregierung profitiert, während Studierende, Eltern aber auch Soloselbständige mit ihren Problemen teilweise immer noch im Regen stehen.“

In den nächsten Monaten sei damit zu rechnen, dass weitere notwendige Ausgaben, einbrechende Steuereinnahmen bei Land und Kommunen, aber auch notwendige Investitionen für einen Neustart, den Landeshaushalt enorm belasten werden, so Schalauske. Einerseits werde das weitere Kredite erfordern. Andererseits sei es auch an der Zeit, endlich darüber zu reden, wie diese Lasten verteilt werden. DIE LINKE setze sich deshalb für einen Lastenausgleich zur Finanzierung der unmittelbaren Krisenkosten und für eine Vermögensteuer ein, die dauerhaft große Vermögen zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben heranziehe.

„Es ist mehr als gerecht, wenn die finanziellen Lasten der Krise historischen Ausmaßes, - wie nach dem Zweiten Weltkrieg -, durch einen Lastenausgleich getragen werden. Die Vermögensteuer ist nicht vom Tisch, sondern vielmehr dringend notwendig, denn in kaum einem Land sind Vermögen so ungleich verteilt. Um das zu ändern, müssen riesige private Vermögen endlich auch im Sinne der Allgemeinheit besteuert werden.“

Rede Jan Schalauskes im HR-Video

Neue "Paroli" erschienen

Wir möchten sie auf die neue Ausgabe unseres Infoblattes Paroli hinweisen, die sie hier herunterladen können.
Im Mittelpunkt steht das Thema "Corona". In mehreren Beiträgen werden die soziale Schieflage und demokratische Defizite beleuchtet, zu der der Lockdown geführt hat. Ein Schutzschirm für die Ärmsten und eine bessere Bezahlung für systemrelevante Berufsgruppen wie Pfleger*innen, Busfahrer*innen oder Verkäufer*innen zählen ebenso zu linken Forderungen, wie eine bessere Vorbereitung auf eine ähnliche Krise. Dazu zählen auch eine solidarische und bedarfsgerechte Reorganisierung unseres Gesundheits- und Pflegesystems und eine Rückkehr der Uniklinik in öffentliche Hand.

Weitere Beiträge befassen sich mit dem fehlenden Raum für den Radverkehr in Marburg und mit der Situation von Geflüchteten, die durch die Corona-Krise aus dem Blickfeld geraten ist.

8. Mai muss Feiertag werden!

DIE LINKE ruft auf, Petition zu unterschreiben

Am 8. Mai jährt sich zum 75. Mal der Tag der Befreiung vom Hitler-Faschismus. Bereits am 28. März 1945 war Marburg kampflos an US-amerikanische Truppen übergeben worden. Am 8. Mai schließlich, nach der Eroberung Berlins durch die Sowjetische Armee, kapitulierte Deutschland bedingungslos, endeten die zwölfjährige Terrorherrschaft und der Zweite Weltkrieg in Westeuropa.

"Ein Tag, an dem die Befreiung der Menschheit vom Nazi-Regime gefeiert werden kann, ist seit sieben Jahrzehnten überfällig," erklärt Inge Sturm, die Vorsitzende der LINKEN Marburg-Biedenkopf. Deshalb fordert der Kreisverband der LINKEN, dem Land Berlin zu folgen, und den 8. Mai zu einem bundesweiten arbeitsfreien Feiertag zu erklären.

Vorstandmitglied Alexander Cramer, auf die hessische NS-Geschichte spezialisierter Historiker, sagt: "Die militärische Zerschlagung der Naziherrschaft als Befreiung zu begreifen, bedeutet, die richtigen Schlüsse zu ziehen und auch so zu handeln. Es ist nicht hinnehmbar, dass 75 Jahre danach extreme Rechte in allen deutschen Parlamenten sitzen und in immer rascherer Folge Mord auf Mord verübt wird."

"Sonntagsreden reichen nicht" ergänzt Inge Sturm. " Es muss gestritten werden für die neue Welt des Friedens und der Freiheit, die die befreiten Häftlinge im Schwur von Buchenwald als Auftrag hinterlassen haben. Ein offizieller bundesweiter Feiertag wäre dafür die regelmäßige Mahnung – nicht nur, aber eben gerade an jedem 8. Mai."

Die Kreisverband der LINKEN ruft dazu, der Forderung nach Einführung eines Feiertags am 8. Mai durch Unterstützung der diesbezüglichen Petition der Auschwitz-Überlebenden Esther Bejarano und der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschist*innen (VVN-BdA) Nachdruck zu verleihen. Bereits über 80.000 Menschen haben online bei www.change.org/8Mai unterschrieben.

Danke heißt mehr Gehalt

DIE LINKE-Aktion am 1. Mai vor dem UKGM

Da angesichts der Corona-Krise die traditionelle Demonstration und das DGB-Fest am 1. Mai abgesagt waren, machte DIE LINKE Marburg-Biedenkopf durch eine Aktion vor dem Klinikum auf einige ihrer Fordrungen aufmerksam. Zu Beginn der Frühschicht machten Mitglieder der Partei an den Eingängen - mit ausreichend Sicherheitsabstand - deutlich, dass der Personalmangel am UKGM endlich behoben werden muss und dass die "systemrelevanten" Beschäftigten nicht nur in der Pflege, sondern auch im Handel oder im Speditionsbereich deutlich besser bezahlt werden müssen.

Die Coronakrise zeigt auch, dass unsere Gesundheit nicht Profitinteressen georpfert werden darf, und dass unser Klinikums in öffentliche Hand zurückgeführt werden muss.

Der Schutz vor Corona braucht ein Zuhause!

Marburger Bündnis startet Online-Petition

Das seit Februar bestehende Bündnis "Marburg gegen Mietenwahnsinn" hat eine Petition an die Stadt Marburg gestartet. In einer Erklärung vom 24. April heisst es:

"Die weltweite #Corona-Krise trifft auf viele bereits zuvor exitierende Probleme des Kapitalismus, wie auch die Wohnungskrise. Die Stadt #Marburg und ihre Verantwortlichen haben die Möglichkeit hier tätig zu werden.

Das zivilgesellschaftliche Bündnis aus Mieter*innen, politischen Aktivist*innen, Gewerkschafter*innen, Parteimitgliedern hat sieben Corona-Forderungen an die Universitätsstadt Marburg gerichtet:

1. Einrichtung eines städtischen Solidaritäts-Fonds für Mieter*innen
2. Bedingungslose Aussetzung von Mietzahlungen während der Corona-Krise bei gleichzeitigem Erlass von Mietschulden
3. Einführung eines Mietendeckels
4. Keine Energie- und Wassersperren
5. Erstellung eines Leerstandskatasters
6. Vermittlung zwischen Leerstandseigentümer*innen und Besetzer*innen
7. Milieuschutz für Marburg

Wir wissen, dass eine Petition alleine es nicht richten wird. Dazu braucht es öffentlichen Druck! Deswegen: Helft uns, unterschreibt und teilt die Petition mit euren Freund*innen! Druckt euch hier (https://t1p.de/Aktionskit) unsere Plakate aus und hängt es in eure Fenster und Viertel! Werdet selbst kreativ und aktiv!"

Online-Petition an die Universitätsstadt Marburg: www.change.org/MietenwahnsinnMarburg

Weitere Informationen: https://www.facebook.com/mietenwahnsinnmarburg/

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Das Netto-Privatvermögen in Deutschland ist sehr ungleich zwischen Kapital und Arbeit verteilt.

Jede Sekunde aktualisiert unsere Reichtums-Uhr die Verteilung des Netto-Privatvermögen zwischen dem reichsten und dem ärmsten Zehntel der deutschen Bevölkerung.