Aktuelles

8. Mai muss Feiertag werden!

DIE LINKE ruft auf, Petition zu unterschreiben

Am 8. Mai jährt sich zum 75. Mal der Tag der Befreiung vom Hitler-Faschismus. Bereits am 28. März 1945 war Marburg kampflos an US-amerikanische Truppen übergeben worden. Am 8. Mai schließlich, nach der Eroberung Berlins durch die Sowjetische Armee, kapitulierte Deutschland bedingungslos, endeten die zwölfjährige Terrorherrschaft und der Zweite Weltkrieg in Westeuropa.

"Ein Tag, an dem die Befreiung der Menschheit vom Nazi-Regime gefeiert werden kann, ist seit sieben Jahrzehnten überfällig," erklärt Inge Sturm, die Vorsitzende der LINKEN Marburg-Biedenkopf. Deshalb fordert der Kreisverband der LINKEN, dem Land Berlin zu folgen, und den 8. Mai zu einem bundesweiten arbeitsfreien Feiertag zu erklären.

Vorstandmitglied Alexander Cramer, auf die hessische NS-Geschichte spezialisierter Historiker, sagt: "Die militärische Zerschlagung der Naziherrschaft als Befreiung zu begreifen, bedeutet, die richtigen Schlüsse zu ziehen und auch so zu handeln. Es ist nicht hinnehmbar, dass 75 Jahre danach extreme Rechte in allen deutschen Parlamenten sitzen und in immer rascherer Folge Mord auf Mord verübt wird."

"Sonntagsreden reichen nicht" ergänzt Inge Sturm. " Es muss gestritten werden für die neue Welt des Friedens und der Freiheit, die die befreiten Häftlinge im Schwur von Buchenwald als Auftrag hinterlassen haben. Ein offizieller bundesweiter Feiertag wäre dafür die regelmäßige Mahnung – nicht nur, aber eben gerade an jedem 8. Mai."

Die Kreisverband der LINKEN ruft dazu, der Forderung nach Einführung eines Feiertags am 8. Mai durch Unterstützung der diesbezüglichen Petition der Auschwitz-Überlebenden Esther Bejarano und der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschist*innen (VVN-BdA) Nachdruck zu verleihen. Bereits über 80.000 Menschen haben online bei www.change.org/8Mai unterschrieben.

Danke heißt mehr Gehalt

DIE LINKE-Aktion am 1. Mai vor dem UKGM

Da angesichts der Corona-Krise die traditionelle Demonstration und das DGB-Fest am 1. Mai abgesagt waren, machte DIE LINKE Marburg-Biedenkopf durch eine Aktion vor dem Klinikum auf einige ihrer Fordrungen aufmerksam. Zu Beginn der Frühschicht machten Mitglieder der Partei an den Eingängen - mit ausreichend Sicherheitsabstand - deutlich, dass der Personalmangel am UKGM endlich behoben werden muss und dass die "systemrelevanten" Beschäftigten nicht nur in der Pflege, sondern auch im Handel oder im Speditionsbereich deutlich besser bezahlt werden müssen.

Die Coronakrise zeigt auch, dass unsere Gesundheit nicht Profitinteressen georpfert werden darf, und dass unser Klinikums in öffentliche Hand zurückgeführt werden muss.

Der Schutz vor Corona braucht ein Zuhause!

Marburger Bündnis startet Online-Petition

Das seit Februar bestehende Bündnis "Marburg gegen Mietenwahnsinn" hat eine Petition an die Stadt Marburg gestartet. In einer Erklärung vom 24. April heisst es:

"Die weltweite #Corona-Krise trifft auf viele bereits zuvor exitierende Probleme des Kapitalismus, wie auch die Wohnungskrise. Die Stadt #Marburg und ihre Verantwortlichen haben die Möglichkeit hier tätig zu werden.

Das zivilgesellschaftliche Bündnis aus Mieter*innen, politischen Aktivist*innen, Gewerkschafter*innen, Parteimitgliedern hat sieben Corona-Forderungen an die Universitätsstadt Marburg gerichtet:

1. Einrichtung eines städtischen Solidaritäts-Fonds für Mieter*innen
2. Bedingungslose Aussetzung von Mietzahlungen während der Corona-Krise bei gleichzeitigem Erlass von Mietschulden
3. Einführung eines Mietendeckels
4. Keine Energie- und Wassersperren
5. Erstellung eines Leerstandskatasters
6. Vermittlung zwischen Leerstandseigentümer*innen und Besetzer*innen
7. Milieuschutz für Marburg

Wir wissen, dass eine Petition alleine es nicht richten wird. Dazu braucht es öffentlichen Druck! Deswegen: Helft uns, unterschreibt und teilt die Petition mit euren Freund*innen! Druckt euch hier (https://t1p.de/Aktionskit) unsere Plakate aus und hängt es in eure Fenster und Viertel! Werdet selbst kreativ und aktiv!"

Online-Petition an die Universitätsstadt Marburg: www.change.org/MietenwahnsinnMarburg

Weitere Informationen: https://www.facebook.com/mietenwahnsinnmarburg/

Marburger Linke fordert schnelle Maßnahmen gegen überfüllte Busse

Am Montag, dem 20. April waren um 16:21 Uhr 32 Menschen im Bus der Linie 2. Zu viele, um anderthalb Meter Abstand zu halten. (Foto: Stefanie Wittich)
Am Montag, dem 20. April waren um 16:21 Uhr 32 Menschen im Bus der Linie 2. Zu viele, um anderthalb Meter Abstand zu halten. (Foto: Stefanie Wittich)

In Marburg fahren die Busse wegen des reduzierten Fahrplans nach wie vor in geringerem Umfang. Eine Anpassung des Betriebs an den tatsächlichen Bedarf steht trotz Ankündigung der Stadtwerke immer noch aus. Die Marburger Linke fordert daher von der Stadt Marburg, alles Notwendige zu tun, um eine sofortige Erhöhung des Taktes auf stark genutzten Linien zu gewährleisten.

"Unter den derzeitigen Umständen ist es nicht möglich, in den Bussen die geforderten 1,50 m Abstand zu anderen Fahrgästen einzuhalten. Das ist hoch riskant", warnt Stefanie Wittich, Stadtverordnete der Marburger Linken . So waren seit Anfang April an der Haltestelle Botanischer Garten in der eigens für Corona-Zeiten eingereichten Linie 27 morgens um 8:40 Uhr stets zwischen 16 und 19 Personen plus Fahrer im Bus. In der Linie 2 waren am 20. April sogar über 30 Personen unterwegs (s. Foto). Gerade Menschen, die auf den Lahnbergen arbeiten, müssten häufig persönlich präsent sein, so Wittich, etwa im Klinikum, in den naturwissenschaftlichen Laboren oder im Hochschulrechenzentrum. Es haben aber nicht alle die Möglichkeit, mit dem eigenen Fahrrad oder Auto zu fahren. Dass die Fahrten trotz täglicher Überfüllung immer noch nicht ausreichen, sei für sie "vollkommen unverständlich und fahrlässig". Schließlich habe der Vorsitzende des Robert-Koch-Instituts Lothar Wieler bereits Ende März gefordert: "Wo immer möglich, sollte die Taktung der öffentlichen Verkehrsmittel eher erhöht werden".

Die Marburger Linke erwartet daher eine sofortige Anpassung der Bustakte an den tatsächlichen Bedarf und die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften für den Infektionsschutz, insbesondere eine sofortige Erhöhung der Fahrten auf die Lahnberge.

Uniklinik gehört in Öffentliche Hand

DIE LINKE unterstützt Forderungen des Aktionsbündnisses "Gemeinsam für unser Klinikum"

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich heute mit Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Sozialminister Kai Klose (Grüne) über die Corona-Lage im Uniklinikum Gießen und Marburg informiert. Dazu und zu der durch das Aktionsbündnis "Gemeinsam für unser Klinikum" erfolgten Übergabe von Forderungen an Bouffier, Klose und Spahn erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Marburger Abgeordneter:

„Die Fraktion DIE LINKE unterstützt die Forderungen des Aktionsbündnisses "Gemeinsam für unser Klinikum", das UKGM wieder in öffentliches Eigentum zu überführen. Gerade die Corona-Pandemie macht deutlich, wie falsch der Weg der Ökonomisierung gewesen und wie wichtig eine gut finanzierte öffentliche Krankenhausinfrastruktur ist. Es muss endlich damit Schluss sein, dass Probleme wie immense Arbeitsbelastung des Pflegepersonals, Überstundenberge und teils niedrigere Löhne als in öffentlichen Kliniken zum Alltag im UKGM gehören. Gerade im Moment wird deutlich, wie wichtig ausreichend Pflegepersonal, eine angemessene Bezahlung und eine gute Gesundheitsversorgung sind. Die Privatisierung des UKGM durch eine CDU-geführte Landesregierung war, ist und bleibt ein Fehler.“

Schließung des Pflegebereiches im Konrad-Bisalski-Haus

Presseerklärung der Marburger Linken zur Entscheidung des Studentenwerks

Copyright: Hydro, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0
Copyright: Hydro, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0

Ohne Zweifel stellt die Corona-Pandemie die Gesellschaft vor große Herausforderungen, ohne Zweifel müssen Entscheidungen mit weitreichenden Folgen zum Schutz der Gesundheit vieler Menschen, die zum Teil sehr unterschiedlich gefährdet sind, getroffen werden. Der Alltag fast aller Menschen ist von Einschränkungen geprägt. Es sei aber doch sehr verwunderlich, welche Entscheidungen das Studentenwerk in Bezug auf die hilfebedürftigen Bewohner*innen des Konrad-Biesalski-Hauses (KBH) getroffen habe, so Roland Böhm, Stadtverordneter der Marburger Linken und Vorsitzender des Sozialausschusses. „Das inklusive Studierendenwohnheim mit gesunden und pflegebedürftigen Bewohner*innen ist einmalig in der Bundesrepublik. Viele Hilfsangebote sind sehr individuell zugeschnitten. Nun wurde zum 31. März sehr kurzfristig verfügt, dass der Pflegebereich eingestellt werde. Begründung: Das Besuchsverbot sei in dem integrativen Studierendenwohnheim nicht umsetzbar. Die betroffenen Studierenden, die im Übrigen einen gültigen Mietvertrag haben, sollten eigenständig andere Unterkünfte etwa in ihrer Familie sicherstellen.“ Diese Regelung gilt bis einschließlich 19. April.

Coronahilfegeld sofort einführen!

DIE LINKE Marburg-Biedenkopf will dass Existenzsicherung für alle garantiert wird

"Die Coronakrise stellt Deutschland vor die größte Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg. Unsere Gesellschaft, die Wirtschaft und Politik sind in weiten Teilen zum Stillstand gekommen", konstatieren die Kreisvorsitzenden der LINKEN Inge Sturm und Philip Kaufmann. "Insgesamt werden von den ökonomischen Verwerfungen vermutlich Millionen Menschen auf verschiedenste Weise betroffen sein", ergänzt Kaufmann. In dieser Situation müsse abhängig und insbesondere prekär Beschäftigten sowie auch (unbezahlt) Sorgearbeit-Leistenden jetzt schnell und unbürokratisch geholfen werden. Laut Christoph Butterwegge (Politikwissenschaftler und Armutsforscher) komme von den milliardenschweren Hilfspaketen der Bundesregierung für Unternehmen "im Kellergeschoss der Gesellschaft wenig an". Und die Coronakrise wirke sich nicht allein auf die Immunschwachen, sondern auch auf die Einkommensschwachen fatal aus. Den Zugang zum menschenfeindlichen Hartz-IV-System zu erleichtern und so in Kauf zu nehmen, dass zehntausende Menschen unverschuldet in Armut abrutschen sei zynisch und keine gute Lösung, präzisiert Sturm. Ebenfalls seien 60-67% des Nettolohns als Kurzarbeitergeld zur Deckung der Lebenskosten für viele Menschen nicht ausreichend und auch Student*innen durch den Wegfall von 450€-Jobs (z.B. in der Gastronomie) hart getroffen.

Der Kreisvorstand der LINKEN. Marburg-Biedenkopf fordert als Reaktion auf diese Problemlage einen Rechtsanspruch auf Existenzsicherung aller Menschen ab 16 Jahren in unserer Gesellschaft während der Coronakrise. "Es muss umgehend von der Bundesregierung ohne Bedürftigkeitsprüfung mindestens für das Jahr 2020 ein Coronahilfegeld in Höhe von 1050€ gezahlt werden" bekräftigt Sturm.

Kaufmann weiter: "Ein solcher Rettungsschirm hilft Existenzangst durch ökonomische Sicherheit zu ersetzen und trägt so dazu bei die schwierige Lage, insbesondere der ökonomisch Verwundbarsten, zu stabilisieren.". Ohne Existenzangst könne die Gesellschaft eine allgemeine Entschleunigung erfahren sowie dauerhaft gerechter und solidarischer werden, denn: "Diese besondere Situation bietet uns die Möglichkeit für positive Veränderungen", so Kaufmann abschließend.

Rüstungsgüter sind nicht systemrelevant.

Umstellen der Produktion auf medizinisches Gerät

 DIE LINKE. Hessen
DIE LINKE. Hessen

„Die Produktion von Waffen und Rüstung in Hessens Waffenschmieden muss umgehend gestoppt werden“, erklärt Jan Schalauske, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen. „Sie ist nicht systemrelevant. Im Gegenteil. Alle Rüstungsbetriebe in Hessen, wie etwa Krauss-Maffei-Wegmann (KMW) in Kassel sollen jetzt flexibel reagieren und ihre Produktion auf medizinisches Gerät umstellen. Damit würden sie einen Beitrag leisten, die Folgen der Corona-Pandemie abzumildern.

Statt immer mehr Geld in nationale und europäische Aufrüstungsprojekte zu stecken, muss viel mehr in eine flächendeckende und krisenfeste Gesundheitsversorgung für alle investiert werden. Der Militäretat der Bundesregierung ist viel höher als der Etat für das Gesundheitsministerium. Das alleine ist schon eine bittere Erkenntnis in Zeiten der Corona-Krise. DIE LINKE. fordert weiterhin ein Verbot von Waffenexporten aus Deutschland.“

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In der Presse

03.04.2020 System Administrator /Presse

Rüstungsgüter sind nicht systemrelevant. Umstellen der Produktion auf medizinisches Gerät

„Die Produktion von Waffen und Rüstung in Hessens Waffenschmieden muss umgehend gestoppt werden“, erklärt Jan Schalauske, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen. „Sie ist nicht systemrelevant. Im Gegenteil. Alle Rüstungsbetriebe in Hessen, wie etwa Krauss-Maffei-Wegmann (KMW) in Kassel sollen jetzt flexibel reagieren und ihre Produktion auf medizinisches Gerät umstellen. Damit würden sie einen Beitrag leisten, die Folgen der Corona-Pandemie abzumildern.

Statt immer mehr Geld in nationale und europäische Aufrüstungsprojekte zu stecken, muss viel mehr in eine flächendeckende und krisenfeste Gesundheitsversorgung für alle investiert werden. Der Militäretat der Bundesregierung ist viel höher als der Etat für das Gesundheitsministerium. Das alleine ist schon eine bittere Erkenntnis in Zeiten der Corona-Krise. DIE LINKE. fordert weiterhin ein Verbot von Waffenexporten aus Deutschland.“

 
 
Das Netto-Privatvermögen in Deutschland ist sehr ungleich zwischen Kapital und Arbeit verteilt.

Jede Sekunde aktualisiert unsere Reichtums-Uhr die Verteilung des Netto-Privatvermögen zwischen dem reichsten und dem ärmsten Zehntel der deutschen Bevölkerung.