Aktuelles

Debatte zum Haushaltsentwurf 2021 – erneut diffamierende CDU-Vorwürfe gegen Marburger Linke

Bericht aus der Marburger Stadtverordnetenversammlung (StVV) vom 11. Dezember 2020

Mehr als drei Stunden debattierte das Stadtparlament in der letzten Sitzung des Jahres über den Haushaltsentwurf 2021. Aussprachen zu anderen Themen waren deshalb nicht möglich. Dabei ging es nicht nur um Zahlen und ihre Bilanzierung, sondern vorrangig um die kommunalpolitischen Vorstellungen, die dahinterstecken. Erwartungsgemäß stimmten die SPD und die CDU, die die Magistratspolitik wesentlich bestimmen, in hymnische Elogen über die eigene Politik ein. Die Oppositionsparteien sahen das naturgemäß anders.

Während seiner Rede bezichtigte allerdings der Fraktionsvorsitzende der CDU Jens Seipp die Fraktion Marburger Linke, politisch motivierte Gewalttätigkeiten zu unterstützen. Die Fraktionsvorsitzende Renate Bastian wies dies noch während dessen Rede durch einen Geschäftsordnungsantrag scharf zurück. Auch die beiden weiteren Rednerinnen der Marburger Linken Tanja Bauder-Wöhr und Stefanie Wittich taten dies in ihren Beiträgen. Ebenso die Rednerin der Fraktion die Grünen Elke Neuwohner. Mittlerweile nahm Jens Seipp diese Anschuldigungen in einem persönlichen Gespräch zurück. Der Ältestenrat wird sich aber in seiner nächsten Sitzung mit den Regeln der demokratischen Debattenkultur beschäftigen.

Schwarzfahren am Wochenende bald erlaubt?

Marburger Linke beantragt Nulltarif am Wochenende

Oberbürgermeister-Kandidatin Renate Bastian (l.) mit Stefanie Wittich (m.) in der ersten Reihe der Kandidat*innen für die Kommunalwahl
Oberbürgermeister-Kandidatin Renate Bastian (l.) mit Stefanie Wittich (m.) in der ersten Reihe der Kandidat*innen für die Kommunalwahl

(Marburg, 15.12.2020) „Steter Tropfen höhlt den Stein“, meinte Renate Bastian, die Oberbürgermeister-Kandidatin der Marburger Linken. „Seit Jahren werben wir für einen Nulltarif im Öffentlichen Nahverkehr, umso mehr freut es uns, dass jetzt auch die OB-Kandidatin der Grünen Nadine Bernshausen die Idee aufgegriffen hat.“

„Am Wochenende den Nulltarif einzuführen“ so die Stadtverordnete Stefanie Wittich, „steht ebenso in unserem Wahlprogramm, wie der Vorschlag, Stadtpassinhaber*innen kostenlos fahren zu lassen. Wittich erinnert daran, dass der bestehende Marburger Nulltarif an Adventssamstagen auf eine Idee des OB-Kandidaten der Marburger Linken von 2015, Jan Schalauske, zurückgeht.

Da es für immer mehr Menschen kostenlose Angebote gebe – Öffentlicher Dienst, Jobtickets, Schüler*innen u.a. – sei es an der Zeit, in Marburg Nägel mit Köpfen zu machen.

Nachdem die Marburger Linke bereits den Antrag gestellt hatte, Stadtpassinhaber*innen künftig eine kostenlose Nutzung des ÖPNV zu ermöglichen, hat sie jetzt beantragt, einen Nulltarif im ÖPNV an Wochenenden einzuführen.

Neue „Paroli“ erschienen

Auch in der Paroli werfen die Kommunalwahlen ihre Schatten voraus. Das Info-Blatt, das gemeinsam vom Kreisverband der LINKEN und den Fraktionen im Kreis und in Marburg herausgegeben wird, berichtet über die Wahl der Oberbürgermeisterkandidatin der Marburger Linken und die Listenaufstellungen für Kreistag und Stadtparlament. Zwei Beiträge erläutern wie und warum soziale und ökologische Politik zusammenfinden müssen.

Weitere Themen sind die Bebauungspläne auf dem ehemaligen Edeka-Gelände in der Rosenstraße, ein Nulltarif im Nahverkehr für Stadtpassinhaber*innen, die Auseinandersetzungen um die A-49 und um den Bau von Windrädern. Das Thema Corona fehlt ebenfalls nicht. Neben einem Artikel über die sozialen Folgen, nimmt ein Beitrag die „Querdenker“ auf’s Korn.

DIE LINKE wirbt für Alternativen zur A49

Abgeordnete auf Tour in Mittelhessen

Abgeordnete der LINKEN und Vertreter von Initiativen Und Gewerkschaft werben für den Ausbau der Schiene
Abgeordnete der LINKEN und Vertreter von Initiativen Und Gewerkschaft werben für den Ausbau der Schiene

Während im Dannenröder Wald junge Aktivist*innen Baumhäuser und Bäume besetzen, um den Weiterbau der A49 zu verhindern, ist DIE LINKE mit Abgeordneten des Bundes- und Landtages sowie Kommunalpolitiker*innen auf Tour durch Mittelhessen, um für Verkehrsalternativen zum Autobahnbau zu werben.
„Es gibt Alternativen zum Planungsdinosaurier A49, deren Weiterbau überflüssig und ein ökologisches Desaster ist. Wir brauchen eine sofortige sozial-ökologiche Verkehrswende!“, eröffnet Jan Schalauske, Marburger Landtagsabgeordneter der LINKEN, die Tour vor dem Bahnhof in Kichhain. Der Einladung der LINKEN waren neben einem Vertreter des VCD Marburg-Biedenkopf weitere Menschen gefolgt, die sich vor Ort für eine Reaktivierung der Ohmtalbahn einsetzen. Die Reaktivierung sei ein vorrangiges Ziel zur Umsetzung der lokalen Verkehrswende im "Hier und Jetzt", so ein Teilnehmer.

Dringlichkeitsanträge dominierten die Sitzung – Unhaltbare Vorwürfe der CDU gegen Marburger Linke

Bericht aus der Marburger Stadtverordnetenversammlung (StVV) vom 20. November 2020

Die Debatten im Stadtparlament waren am 20. November geprägt von Anträgen der Fraktionen, die meist als Dringlichkeitsanträge eingebracht worden waren.

Besonders hoch her ging es bei einem gemeinsamen Antrag von SPD, CDU und BfM zu, in dem der Vorwurf erhoben wurde, die Marburger Linke verunglimpfe die Beschäftigten des Ordnungsamtes. Auch die Ausstattung der Schulen unter Coronabedingungen wurde sehr kritisch hinterfragt. Blieb noch die Debatte zur drohenden Schließung der Poststelle am Richtsberg und die Stellungnahme der Fraktionen zu alternativen Wohnkonzepten.

Renate Bastian als Oberbürgermeisterkandidatin gewählt

Wahlversammlung der Marburger Linken am 7. November

Am 7. November hat die Marburger Linke ihr Kommunalpolitisches Programm verabschiedet und eine Liste von Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl im kommenden Frühjahr 2021 gewählt. Als Kandidatin für die Oberbürgermeisterwahl tritt die Fraktionsvorsitzende Renate Bastian an. Sie hat mit einem sehr guten Wahlergebnis den Rückenwind der Linken in Marburg.
„Die Marburger Linke wird gegen die soziale Spaltung, die auch in Marburg durch die Corona-Krise weiter verschärft wird, antreten. Wir wollen den Nulltarif für Stadtpassinhaber*innen schnell verwirklichen, für mehr Wohnungsbau mit sozialen Mieten sorgen und eine Stadtentwicklung, die gleiche und gute Lebensbedingungen für alle schafft. Die drängende Klimawende muss in gleichem Maße ökologisch und sozial angepackt werden,“ so Renate Bastian. „Für diese Schwerpunkte werden wir im Parlament und zusammen mit den Initiativen und sozialen Bewegungen kämpfen. Für die sozial-ökologische Wende sollen die in Marburg ansässigen großen Firmen und Großinvestoren über die Gewerbesteuer einen angemessenen Beitrag leisten.“
Insgesamt 77 Menschen hatten sich für eine Kandidatur auf der Liste der Marburger Linken zum Stadtparlament zur Verfügung gestellt. Auf den ersten 25 Plätzen kandidieren:

1. Renate Bastian
2. Tanja Bauder-Wöhr
3. Jan Schalauske
4. Henning Köster
5. Stefanie Wittich
6. Roland Böhm
7. Inge Sturm
8. Dorian Tigges
9. Astrid Kolter
10. Miguel Sanchez
11. Anja Kerstin Lercher
12. Philip Kaufmann
13. Birgit Schäfer-Biver
14. Nico Biver
15. Marlis Bauß
16. Markus Wöhr
17. Bärbel Schwarz-Köppl
18. Sebastian Chwala
19. Hannah Freudenstein
20. Martin Gronau
21. Angelika Becker
22. Stefan Zelder
23. Andrea Sollwedel
24. Christian Frenzel
25. Anne Gottschaldt

Außerdem wird die Marburger Linke zu acht Ortsbeiräten kandidieren: Altstadt, Cappel, Campusviertel, Ockershausen, Richtsberg, Südviertel, Wehrda und Weidenhausen.

Heftige Debatte über Nahverkehrs-Nulltarif für Stadtpassinhaber*innen – Marburger Linke will Weiterbau 49 stoppen – pandemiesichere Schulen – altes Forsthaus Cappel

Bericht aus der Marburger Stadtverordnetenversammlung (StVV) vom 23. Oktober 2020

Die Oktober-Sitzung des Stadtparlaments war der Presse keine Zeile wert. Auf der Tagesordnung der Sitzung, die wegen der Pandemiebeschränkungen zeitlich verkürzt, standen keine Anträge des Magistrats sondern nur der Fraktionen.

Auf diese Sitzung war ein Antrag der Marburger Linken verschoben worden, durch den die Mobilität der Menschen mit kleinem Geldbeutel erheblich verbessert werden sollte – durch einen Nulltarif im Öffentlichen Nahverkehr für Stadtpassinhaber*innen. Während Beschäftigte der Stadt ein Job-Ticket für ganz Hessen gratis bekommen und die Stadt dafür 13 Euro im Monat an den RMV bezahlt, müssen Stadtpassinhaber*innen 23 Euro für die nur in Marburg gültige Monatskarte und die Stadt weitere 25 Euro an den RMV bezahlen.

Dieser Antrag ereilte das gleiche Schicksal wie ein Antrag für einen Stopp der Rodungen im Dannenröder Wald. Die große Koalition aus SPD, CDU und BfM stimmte ihn nieder.

Kämpferisch trotz Corona

Kreisparteitag der LINKEN wählte neuen Vorstand

Neuer Kreisvorstand: Philip Kaufmann, Birgit Schäfer-Biver, Anja Kersin Lercher, Hannah Freudenstein, Maximilian Peter, Urs Köllhofer, Inge Sturm, Dieter Kloszowski, Sigurd Me
Neuer Kreisvorstand: Philip Kaufmann, Birgit Schäfer-Biver, Anja Kersin Lercher, Hannah Freudenstein, Maximilian Peter, Urs Köllhofer, Inge Sturm, Dieter Kloszowski, Sigurd Me

Ein halbes Jahr länger als geplant musste der Vorstand des Kreisverbandes der LINKEN.Marburg-Biedenkopf wegen der Corona-Pandemie im Amt bleiben. Am 11.Oktober zog der Kreisparteitag im Bürgerhaus Marburg-Cappel Bilanz der vergangenen anderthalb Jahre und wählte einen neuen Vorstand. 

Auch wenn durch die Pandemie eine zeitlang andere Themen in den Hintergrund gerückt sind, hat sie einerseits jedem vor Augen geführt, dass immense finanzielle Mittel zur Lösung eines Problems zur Verfügung stehen, wenn der politische Wille da ist. Andererseits wurden bestehende soziale Ungerechtigkeiten verschärft.

DIE LINKE hat deshalb deutlich gemacht, dass sie sich mit den Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes in ihrer Tarifauseinandersetzung solidarisiert. Es reiche nicht, Beifall zu spenden, sondern es müsse auch in der Lohntüte deutlich werden, wer - auch in Krisenzeiten - das System am laufen halte. Auch bestehe kein Geldmangel, wenn man die großen Vermögen zu Kasse bitten würde.

Der Parteitag der LINKEN hat sich auch deutlich gegen den Weiterbau der A49 positioniert. Mehr Autobahn hieße auch mehr Verkehr und noch mehr klimaschädliche Emissionen. Stattdessen müssten das Schienennetz sowie der öffentlichen Personenverkehr deutlich ausgebaut werden.

In einer weiteren Resolution bekräftigte DIE LINKE, dass sie gegen zunehmende rassistische und faschistische Tendenzen gemeinsam mit Bündnissen und Bürger*innenbewegungen auf der Straße und in politischen Gremien kämpfen wird. Sie verwahrt sich gegen eine Gleichsetzung linker Ideen mit faschistischem Gedankengut, will die Zunahme rechter Fake News im Netz bekämpfen. Sie lehnt es ab, in den Parlamenten Listen oder Anträge der rechtspopulistischen und rassistischen AFD zu unterstützen.

DIE LINKE fordert eine rechtliche Gleichstellung von Migrant*innen und Flüchtlingen mit deutschen Bürger*innen. Die unterschiedlichen Mindestsicherungssysteme (im Alter und bei Erwerbsminderung, Hartz IV, Asylleistungen, Sozialhilfe) müssen auf ein gleiches menschenwürdiges Niveau angehoben werden.

In seinem Rechenschaftsbericht hatte der Vorstand eine positive Bilanz seiner Arbeit gezogen. Mit über 50 Neueintritten seit März 2019 konnte die Mitgliedszahl von 267 knapp gehalten werden. Auch wenn der Anteil an Frauen in der Mitgliedschaft nur ein Viertel beträgt, ist es gelungen, einen vollständig quotierten 12-köpfigen Vorstand zu wählen.

Neuer Vorsitzender wurde Maximilian Peter, Einzelhandelskaufmann aus Niederweimar. Seine Co-Vorsitzende, die Marburger Stadtverordente Inge Sturm wurde wiedergewählt. Schatzmeister blieb Dieter Kloszowski.


Seite 1 von 21

 
 
Das Netto-Privatvermögen in Deutschland ist sehr ungleich zwischen Kapital und Arbeit verteilt.

Jede Sekunde aktualisiert unsere Reichtums-Uhr die Verteilung des Netto-Privatvermögen zwischen dem reichsten und dem ärmsten Zehntel der deutschen Bevölkerung.