Aktuelles

Linke fordert Wohnbebauung in Rosenstraße – SPD stimmt mit Grünen und Linken für Windkraftausbau in Marburg – DVAG-Event-Industrie in Dagobertshausen expandiert weiter

Bericht aus der Marburger Stadtverordnetenversammlung (StVV) vom 28. August 2020

Bemerkenswert bei der erste Sitzung nach den Sommerferien war, dass die SPD beim Thema Windenergienutzung in Marburg aus der Koalition mit der CDU ausscherte. Sie stimmte einem Antrag der Grünen für die Nutzung der Windkraftstandorte in Marburg zu, einschl. eines Vorschlags der Marburger Linken, dass diese von den Stadtwerken oder von Genossenschaften gebaut werden sollen.

Allerdigs lehnete sie den Antrag der Marburger LInken ab, durch Kauf des Grundstücks des inzwischen geschlossenen Edeka-Marktes in der Rosenstraße oder durch städtebauliche Vertäge dort die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnaum und eines Lebensmittelmarktes sicherzustellen.

Ebenfalls keine Mehrheit fand ein  Antrag der Marburger Linken, die weitere Expansion der Event-Industrie der DVAG in Dagobertshausen zu stoppen.

"Alle für den Danni!"

Bundesweite Demo am 11. September in Wiesbaden

Um den Bau der Autobahn A 49 zu Stoppen und den Dannenröder Wald zu retten ruft Fridays for Future zur einer bundesweiten Demonstration in Wiesbaden am 11. September auf.DIE LINKE. Marburg-Biedenkopf ruft auf, teilzunehmen.Die Kreisvorsitzende Inge Sturm erklärt: "Wir stehen für eine zukunftsweisende Verkehrspolitik und radikale Verkehrswende. Wer jetzt noch den Bau von Autobahnen fordert und fördert hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Deshalb unterstützen wir den friedlichen Widerstand gegen die A 49 und die Aktivist*innen im Dannenröder Forst."Infos zur Demo gibt es hier und hier.

Mobil mit kleinem Geldbeutel

Marburger Linke fordert ÖPNV Nulltarif für Stadtpassinhaber*innen

Was haben Landes- und städtische Bedienstete, Polizist*innen, Soldat*innen, Studierende, Schüler*innen und Abgeordnete gemeinsam? Sie können den Öffentlichen Nahverkehr kostenlos oder mit einem stark reduzierten, umlagefinanzierten Tarif nutzen. Menschen mit den geringsten Einkommen haben dieses Glück nicht. Ein Stadtpassinhaber zahlt 23 Euro für eine Monatskarte für die die Stadt zusätzlich 24,50 Euro an den Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) entrichten muss. Für die Jobtickets ihrer Angestrellten (die für ganz Hessen gelten) muss sie jedoch nur lediglich 13 Euro berappen.

Es wundert nicht, dass nur die Hälfte der etwa 5.000 Stadtpassinhaber*innen sich eine Monatskarte leisten kann.

Die Marburger Linke hat deshalb beantragt, dass auch sie den ÖPNV künftig kostenlos benutzen können.

Erste StVV-Sitzung in voller Besetzung seit Corona – Proteste der Monette-Beschäftigten und Klimagruppen – Schwerpunkte Behringstandort und Klimaaktionsplan 2030

Bericht aus der Marburger Stadtverordnetenversammlung (StVV) vom 26. Juni 2020

Erstmals seit dem Corona-Lockdown tagte die StVV wieder mit der vollen Anzahl der Stadtver-ordneten. Unter entsprechenden Hygienemaßnahmen fand die Sitzung in der Sporthalle des Gassmann-Stadions statt. Zuvor waren die Fachausschüsse ebenfalls zu (fast) regulären Sitzungen zusammengekommen. Auch diesmal war ein entsprechender Druck der Oppositionsparteien Marburger Linke, Grüne und FDP vorausgegangen. Roland Böhm, der für die Marburger Linke dem Sozialausschuss vorsteht, rügte in einer persönlichen Erklärung die eingeschränkten Arbeitsbedingungen.

Hauptdebattenpunkte der Sitzung waren der "Masterplan Behring-Standort" und der "Klimaaktionsplan 2030".

Protest gegen Asklepios-Übernahme des UKGM

Erfolgreiche Kundgebung "Gesundheit statt Profite"

Kungebungsrednerin und Fraktionsvorsitzende der Marburger Linken Renate Bastian (links)
Kungebungsrednerin und Fraktionsvorsitzende der Marburger Linken Renate Bastian (links)

Etwa 300 Protestierende haben sich am ersten Juli-Samstag auf dem Platz vor dem Erwin-Piscator-Haus versammelt, um gegen die Übernahme unseres Klinikums durch den Asklepios-Konzern und gegen die zunehmende Privatisierung des Gesundheitswesens zu protestieren. Aufgerufen hatte das Aktionsbündnis "Gemeinsam für unser Klinikum", in dem auch DIE LINKE mitwirkt, und zwölf weitere Gewerkschaften, politische Organisationen und Parteien.

Auch wenn die SPD unter den Aufruferinnen fehlte, redeten bei der Kundgebung eine Reihe SPD-Mitglieder, darunter Oberbürgermeister Thomas Spies und die Stadtverordnetenvorsteherin Marianne Wölk. Sie zitierte aus einer Resolution des Stadtparlaments vom Mai 2020 gegen die Verkaufspläne des UKGM, die die Marburger Linke eingebracht hatte.

Protest gegen MONETTE-Schließung

Kundgebung vor der Stadtverordnetenversammlung am Gaßmann-Stadion
Kundgebung vor der Stadtverordnetenversammlung am Gaßmann-Stadion

Das Marburger Kabelwerk MONETTE soll anscheinend geschlossen und damit 80 Metaller*innen arbeitslos werden. Offenbar wurde der Betrieb mutwillig heruntergewirtschaftet, Erträge anderen Unternehmen der Beteiligungsgesellschaft, der 40 Firmen gehören, zugeschustert.

Das traditionsreiche Unternehmen ist für sein rabiates Vorgehen gegen die Belegschaft und die Betriebsräte und für seine Mißachtung der Urteile in unzähligen Arbeitsrechtsverfahren berüchtigt. Es ist aber auch bekannt für kämpferische Betriebsräte, die sich trotz aller Drangsalierereien nicht haben unterkriegen lassen.

DIE LINKE solidarisiert sich mit der Belegschaft. Auf Initiative der Fraktion Marburger Linke wurde ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht, in dem der Kampf der Beschäftigten unterstützt und der Magistrat zum Handeln aufgefordert wird.

Alle Oppositionsfraktionen wehren sich gegen auferlegte Beschränkungen ihrer parlamentarischen Arbeit durch Oberbürgermeister und SPD/CDU/BfM-Fraktionen

In einer gemeinsamen Erklärung wenden sich die Fraktionen von Grünen/Bündnis 90, Marburger Linke und FDP gegen die vom Oberbürgermeister und der Koalition aus SPD, CDU und BfM auferlegten Beschränkungen der parlamentarischen Arbeit:

"Die Corona-Krise befindet sich seit Wochen in einem dynamischen Prozess. Wir müssen ständig die Lage neu bewerten und flexibel reagieren können. Die Situation von vor zwei Wochen ist nicht mehr die von heute. Es ist möglich geworden, nun voranzuschreiten und die politischen Prozesse wieder vollständig zu starten.

Für Marburg stehen derzeit zentrale Entscheidungen an, die die Entwicklung der Stadt auf lange Sicht beeinflussen werden. Es geht einmal um den Masterplan Behringstandort. Mit der Erweiterung der Kapazitäten und rund 600 geplanten neuen Arbeitsplätzen wird der Pharmastandort die Stadt Marburg auch künftig noch stärker prägen. Ebenso steht auf der Tagesordnung der nachhaltige Klimaschutz. Auch das ist keine kurzfristig zu lösende Aufgabe. Beide kommunalpolitischen Schwerpunkte erfordern nicht nur umsichtige Planung, sondern auch erhebliche finanzielle Mittel."

Sitzung mit Corona-Beschränkungen – Kritik an demokratischen Defiziten – Corona- Hilfspaket im Eilverfahren – Protest gegen UKGM-Verkauf – Klima- und Verkehrsanträgen zugestim

Bericht aus der Marburger Stadtverordnetenversammlung (StVV) vom 29. Mai 2020

Fraktionsmitglieder der Marburger Linken: Jan Schalauske, Renate Bastian (Vorsitzende) und Tanja Bauder-Wöhr (v.l.n.r.). Foto: Thorsten Richter
Fraktionsmitglieder der Marburger Linken: Jan Schalauske, Renate Bastian (Vorsitzende) und Tanja Bauder-Wöhr (v.l.n.r.). Foto: Thorsten Richter

Seit Mitte März findet die parlamentarische Tätigkeit in Marburg nur auf Sparflamme statt. Bedingt durch die Corona-Pandemie und die damit einhergehenden Maßnahmen des Gesundheitsschutzes fiel die letzte regulär vorgesehene Stadtverordnetenversammlung (StVV) im März aus. Erst am Freitag, den 29. Mai, trat das Stadtparlament wieder zusammen, allerdings unter eingeschränkten Bedingungen: Die Zahl der Stadtverordneten wurde – unter Wahrung der Mehrheitsverhältnisse – auf die Hälfte reduziert. Jede Fraktion konnte nur einen Antrag zur Aussprache anmelden, die üblichen Beratungen in den Fachausschüssen fanden nicht statt. Die Redezeit wurde auf drei Minuten beschränkt und die Gesamtdauer der Sitzung, die im Erwin-Piscator-Haus stattfand, auf zwei Stunden begrenzt. Dies hatte der Ältestenrat festgelegt, der nach dem Konsensprinzip arbeitet. Die Verabredung, dass die Hälfte der zur Debatte stehenden Anträge im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) abgehandelt werden, wurde nicht realisiert, weil weder die Mehrheit der Fraktionen noch der Magistrat bereit waren, ihre wichtigen Anliegen aus der StVV auszulagern. Bei Übereinstimmung in der Notwendigkeit eines umfassenden und wirksamen Gesundheitsschutzes, wogen besonders die Fraktionen Marburger Linke und die Grünen kritisch ab, wie weit die parlamentarische Arbeit eingeschränkt werden dürfe. Sie setzten sich vehement dafür ein, dass im Laufe des Juni die Fachausschüsse – wenn auch reduziert – wieder tagen und auch die letzte StVV vor der Sommerpause Ende Juni zusammentritt. Zu stark waren in den vergangenen Wochen die parlamentarischen Initiativen und die Kontrollmöglichkeiten eingeschränkt.

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Das Netto-Privatvermögen in Deutschland ist sehr ungleich zwischen Kapital und Arbeit verteilt.

Jede Sekunde aktualisiert unsere Reichtums-Uhr die Verteilung des Netto-Privatvermögen zwischen dem reichsten und dem ärmsten Zehntel der deutschen Bevölkerung.