Aktuelles

Kämpferisch trotz Corona

Kreisparteitag der LINKEN wählte neuen Vorstand

Neuer Kreisvorstand: Philip Kaufmann, Birgit Schäfer-Biver, Anja Kersin Lercher, Hannah Freudenstein, Maximilian Peter, Urs Köllhofer, Inge Sturm, Dieter Kloszowski, Sigurd Me
Neuer Kreisvorstand: Philip Kaufmann, Birgit Schäfer-Biver, Anja Kersin Lercher, Hannah Freudenstein, Maximilian Peter, Urs Köllhofer, Inge Sturm, Dieter Kloszowski, Sigurd Me

Ein halbes Jahr länger als geplant musste der Vorstand des Kreisverbandes der LINKEN.Marburg-Biedenkopf wegen der Corona-Pandemie im Amt bleiben. Am 11.Oktober zog der Kreisparteitag im Bürgerhaus Marburg-Cappel Bilanz der vergangenen anderthalb Jahre und wählte einen neuen Vorstand. 

Auch wenn durch die Pandemie eine zeitlang andere Themen in den Hintergrund gerückt sind, hat sie einerseits jedem vor Augen geführt, dass immense finanzielle Mittel zur Lösung eines Problems zur Verfügung stehen, wenn der politische Wille da ist. Andererseits wurden bestehende soziale Ungerechtigkeiten verschärft.

DIE LINKE hat deshalb deutlich gemacht, dass sie sich mit den Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes in ihrer Tarifauseinandersetzung solidarisiert. Es reiche nicht, Beifall zu spenden, sondern es müsse auch in der Lohntüte deutlich werden, wer - auch in Krisenzeiten - das System am laufen halte. Auch bestehe kein Geldmangel, wenn man die großen Vermögen zu Kasse bitten würde.

Der Parteitag der LINKEN hat sich auch deutlich gegen den Weiterbau der A49 positioniert. Mehr Autobahn hieße auch mehr Verkehr und noch mehr klimaschädliche Emissionen. Stattdessen müssten das Schienennetz sowie der öffentlichen Personenverkehr deutlich ausgebaut werden.

In einer weiteren Resolution bekräftigte DIE LINKE, dass sie gegen zunehmende rassistische und faschistische Tendenzen gemeinsam mit Bündnissen und Bürger*innenbewegungen auf der Straße und in politischen Gremien kämpfen wird. Sie verwahrt sich gegen eine Gleichsetzung linker Ideen mit faschistischem Gedankengut, will die Zunahme rechter Fake News im Netz bekämpfen. Sie lehnt es ab, in den Parlamenten Listen oder Anträge der rechtspopulistischen und rassistischen AFD zu unterstützen.

DIE LINKE fordert eine rechtliche Gleichstellung von Migrant*innen und Flüchtlingen mit deutschen Bürger*innen. Die unterschiedlichen Mindestsicherungssysteme (im Alter und bei Erwerbsminderung, Hartz IV, Asylleistungen, Sozialhilfe) müssen auf ein gleiches menschenwürdiges Niveau angehoben werden.

In seinem Rechenschaftsbericht hatte der Vorstand eine positive Bilanz seiner Arbeit gezogen. Mit über 50 Neueintritten seit März 2019 konnte die Mitgliedszahl von 267 knapp gehalten werden. Auch wenn der Anteil an Frauen in der Mitgliedschaft nur ein Viertel beträgt, ist es gelungen, einen vollständig quotierten 12-köpfigen Vorstand zu wählen.

Neuer Vorsitzender wurde Maximilian Peter, Einzelhandelskaufmann aus Niederweimar. Seine Co-Vorsitzende, die Marburger Stadtverordente Inge Sturm wurde wiedergewählt. Schatzmeister blieb Dieter Kloszowski.


A 49-Debatte im Landtag

Für die Grünen ist Koalitionsräson wichtiger als Klimaschutz

DIE LINKE hatte am 1. Oktober eine Debatte zu ihrem Antrag "Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten – kein Weiterbau der A49 – Dannenröder Wald erhalten – Verkehrswende druchsetzen, um Menschen und Klima zu schützen" auf die Tagesordnung des Hesssichen Landtags gesetzt.

Dazu erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jan Schalauske: „Selbst wenn Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) noch hundert Mal betont, dass das Verfahren zum Ausbau der A49 alle demokratischen und rechtlichen Instanzen durchlaufen hat, gilt trotzdem: Baurecht ist keine Baupflicht. Man muss es politisch wollen, dieses Projekt zu stoppen. Dann könnten auch jetzt noch klima- und umweltverträglichere Lösungen umgesetzt werden. Leider wollen die an der Seite der CDU mitregierenden Grünen genau davon nichts mehr wissen.“

Die Fraktionsvorsitzende Janine Wissler machte darauf aufmerksam, dass die Grünen nicht passiv, den Weiterbau der A49 hinnehmmen, sondern 2014 gemeindsam mir der CDU die Bundesregierung aufgefordert haben, die Finanzierung für einen schnellen Bau sicherzustellen.

Rede von Jan Schalauske

A49-Moratorium und Solidarität mit ver.di-Streiks weggestimmt – Milieuschutzsatzung wird „geprüft“ – Studie über NS-Widerstand beschlossen – Protest gegen Abschiebung

Bericht aus der Marburger Stadtverordnetenversammlung (StVV) vom 25. September 2020

Schwerpunkt der Stadtverordnetenversammlung (StVV) vom 25. September war die Einbringung des Haushalts 2021 durch Oberbürgermeister Thomas Spies. Daneben standen ein Nachtragshaushalt für das Jahr 2020 und zahlreiche Anträge auf der Tagesordnung der Sitzung, die Corona-bedingt im Erwin-Piscator-Haus stattfand und zeitlich stark verkürzt war. Die meisten Anträge mit angemeldeter Aussprache mussten aufgrund des Zeitmangels auf die Sitzung im Oktober verschoben werden.

Es fand sich keine Mehrheit, um Dringlichkeitsanträge zur A49 und zur Solidarität mit den Streikenden im Öffentlichen Dienst auf die Tagesordnung zu setzen. Eine von der Marburger Linken vorgeschlagene Milieuschutzsatzung gegen Mieter*innenverdrängung soll lediglich geprüft werden. Einmütig stimmte das Stadtparlament für eine Erforschung des Marburger antifaschistischen Widerstands 1933-45 und für einen Appell, Frau Ubah Qule und ihre beiden Kinder nicht abzuschieben.

Linke fordert Wohnbebauung in Rosenstraße – SPD stimmt mit Grünen und Linken für Windkraftausbau in Marburg – DVAG-Event-Industrie in Dagobertshausen expandiert weiter

Bericht aus der Marburger Stadtverordnetenversammlung (StVV) vom 28. August 2020

Bemerkenswert bei der erste Sitzung nach den Sommerferien war, dass die SPD beim Thema Windenergienutzung in Marburg aus der Koalition mit der CDU ausscherte. Sie stimmte einem Antrag der Grünen für die Nutzung der Windkraftstandorte in Marburg zu, einschl. eines Vorschlags der Marburger Linken, dass diese von den Stadtwerken oder von Genossenschaften gebaut werden sollen.

Allerdigs lehnete sie den Antrag der Marburger LInken ab, durch Kauf des Grundstücks des inzwischen geschlossenen Edeka-Marktes in der Rosenstraße oder durch städtebauliche Vertäge dort die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnaum und eines Lebensmittelmarktes sicherzustellen.

Ebenfalls keine Mehrheit fand ein  Antrag der Marburger Linken, die weitere Expansion der Event-Industrie der DVAG in Dagobertshausen zu stoppen.

"Alle für den Danni!"

Bundesweite Demo am 11. September in Wiesbaden

Um den Bau der Autobahn A 49 zu Stoppen und den Dannenröder Wald zu retten ruft Fridays for Future zur einer bundesweiten Demonstration in Wiesbaden am 11. September auf.DIE LINKE. Marburg-Biedenkopf ruft auf, teilzunehmen.Die Kreisvorsitzende Inge Sturm erklärt: "Wir stehen für eine zukunftsweisende Verkehrspolitik und radikale Verkehrswende. Wer jetzt noch den Bau von Autobahnen fordert und fördert hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Deshalb unterstützen wir den friedlichen Widerstand gegen die A 49 und die Aktivist*innen im Dannenröder Forst."Infos zur Demo gibt es hier und hier.

Mobil mit kleinem Geldbeutel

Marburger Linke fordert ÖPNV Nulltarif für Stadtpassinhaber*innen

Was haben Landes- und städtische Bedienstete, Polizist*innen, Soldat*innen, Studierende, Schüler*innen und Abgeordnete gemeinsam? Sie können den Öffentlichen Nahverkehr kostenlos oder mit einem stark reduzierten, umlagefinanzierten Tarif nutzen. Menschen mit den geringsten Einkommen haben dieses Glück nicht. Ein Stadtpassinhaber zahlt 23 Euro für eine Monatskarte für die die Stadt zusätzlich 24,50 Euro an den Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) entrichten muss. Für die Jobtickets ihrer Angestrellten (die für ganz Hessen gelten) muss sie jedoch nur lediglich 13 Euro berappen.

Es wundert nicht, dass nur die Hälfte der etwa 5.000 Stadtpassinhaber*innen sich eine Monatskarte leisten kann.

Die Marburger Linke hat deshalb beantragt, dass auch sie den ÖPNV künftig kostenlos benutzen können.

Erste StVV-Sitzung in voller Besetzung seit Corona – Proteste der Monette-Beschäftigten und Klimagruppen – Schwerpunkte Behringstandort und Klimaaktionsplan 2030

Bericht aus der Marburger Stadtverordnetenversammlung (StVV) vom 26. Juni 2020

Erstmals seit dem Corona-Lockdown tagte die StVV wieder mit der vollen Anzahl der Stadtver-ordneten. Unter entsprechenden Hygienemaßnahmen fand die Sitzung in der Sporthalle des Gassmann-Stadions statt. Zuvor waren die Fachausschüsse ebenfalls zu (fast) regulären Sitzungen zusammengekommen. Auch diesmal war ein entsprechender Druck der Oppositionsparteien Marburger Linke, Grüne und FDP vorausgegangen. Roland Böhm, der für die Marburger Linke dem Sozialausschuss vorsteht, rügte in einer persönlichen Erklärung die eingeschränkten Arbeitsbedingungen.

Hauptdebattenpunkte der Sitzung waren der "Masterplan Behring-Standort" und der "Klimaaktionsplan 2030".

Protest gegen Asklepios-Übernahme des UKGM

Erfolgreiche Kundgebung "Gesundheit statt Profite"

Kungebungsrednerin und Fraktionsvorsitzende der Marburger Linken Renate Bastian (links)
Kungebungsrednerin und Fraktionsvorsitzende der Marburger Linken Renate Bastian (links)

Etwa 300 Protestierende haben sich am ersten Juli-Samstag auf dem Platz vor dem Erwin-Piscator-Haus versammelt, um gegen die Übernahme unseres Klinikums durch den Asklepios-Konzern und gegen die zunehmende Privatisierung des Gesundheitswesens zu protestieren. Aufgerufen hatte das Aktionsbündnis "Gemeinsam für unser Klinikum", in dem auch DIE LINKE mitwirkt, und zwölf weitere Gewerkschaften, politische Organisationen und Parteien.

Auch wenn die SPD unter den Aufruferinnen fehlte, redeten bei der Kundgebung eine Reihe SPD-Mitglieder, darunter Oberbürgermeister Thomas Spies und die Stadtverordnetenvorsteherin Marianne Wölk. Sie zitierte aus einer Resolution des Stadtparlaments vom Mai 2020 gegen die Verkaufspläne des UKGM, die die Marburger Linke eingebracht hatte.

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Das Netto-Privatvermögen in Deutschland ist sehr ungleich zwischen Kapital und Arbeit verteilt.

Jede Sekunde aktualisiert unsere Reichtums-Uhr die Verteilung des Netto-Privatvermögen zwischen dem reichsten und dem ärmsten Zehntel der deutschen Bevölkerung.